CDU setzt Eckpunkte für Haushalts-Kompromiss

Dresden - Vergangene Woche nahm OB Dirk Hilbert (53, FDP) den Haushalt und die DVB-Sparpläne von der Tagesordnung. Nun sollen die dringenden Entscheidungen in einer Sondersitzung des Stadtrats am kommenden Montag herbeigeführt werden. Ob sich die Fraktionen bis dahin einigen können?

Möchte neuen Schwung in die Haushaltsgespräche bringen: CDU-Fraktions-Chefin Heike Ahnert (44).
Möchte neuen Schwung in die Haushaltsgespräche bringen: CDU-Fraktions-Chefin Heike Ahnert (44).  © Norbert Neumann

Die CDU hat klare Vorstellungen - und macht den Partnern ein Angebot. Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche mit SPD, Grünen und FDP/FB wurden diese am gestrigen Montag wieder aufgenommen.

"Wir sehen die neuen Verhandlungen als Chance", äußerte sich CDU-Fraktions-Chefin Heike Ahnert (44) am Sonntagabend optimistisch.

Trotzdem könne es ein "Weiter so" nicht geben. Alle Seiten müssten kompromissbereit sein. Ahnert wirbt für eine gemeinsame Gesprächsgrundlage. Steigende Gebühren? Grundsätzlich möglich, aber "mit Augenmaß".

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Eine Erhöhung der Grundsteuer will die CDU abwenden. Die DVB müssten solide finanziert werden, bräuchten aber auch "Einsparungen außerhalb der Hauptverkehrszeiten".

Und auch die Stadtverwaltung müsse runter mit den Kosten, heißt es in einem Positionspapier.

Dirk Hilbert möchte riesigen Kredit aufnehmen

Dann wäre da noch das Thema Neuverschuldung. OB Hilbert möchte für die Sanierung der Infrastruktur einen Riesen-Kredit (220 Millionen Euro) aufnehmen, dafür die Hauptsatzung ändern lassen.

"Kredite belasten uns und unsere Kinder auf Jahrzehnte", gibt Ahnert zu bedenken. Sie dürften deshalb nur für "Investitionen mit höchster Priorität" (etwa Brücken) aufgenommen werden. Die Haushaltsvorlage des OBs, der wiederholt seine Vermittlungsbereitschaft erklärte, könne die CDU "nicht mittragen".

Titelfoto: Norbert Neumann

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