Carolabrücke, Robotron-Kantine, Elbamare: Diese Rolle spielen Dresdens Kleinparteien
Dresden - Die Stadt steckt in einer Finanzkrise, OB Dirk Hilbert (53, FDP) muss jeden Euro zweimal umdrehen. Schon in wenigen Wochen könnte der Rat einen Doppelhaushalt beschließen. Doch welche Gedanken haben die kleineren Fraktionen zur Sparpolitik?
Zwar verfügen die Mitte-Rechts-Parteien bei Entscheidungen im 70-köpfigen Stadtrat mit 39 Stimmen über einen Vorteil. Doch bricht eine Fraktion mit der Lagerlogik, geraten Mehrheiten ins Wanken: Der Wechsel von vier Stimmen kann für einen Gleichstand sorgen.
So viele bringen jeweils die beiden kleinsten Fraktionen im Rat, FDP und Freie Bürger (FDP/FB) sowie die linksorientierte PVP (Piraten, Volt und die PARTEI), auf die Waage.
Wie soll es mit der Carolabrücke weitergehen? Deren Neubau habe "absolute Priorität", stellt FDP/FB-Fraktions-Chef Michael Hauck (62) gegenüber TAG24 klar.
Er und seine Mitstreiter fordern einen zügigen Baustart und die Wiedereröffnung für 2029. Die Idee der AfD, in der Zwischenzeit eine Behelfsbrücke zu errichten, möchte die Gruppe prüfen. PVP-Stadträtin und Piratin Anne Herpertz (26) hält solche Vorschläge hingegen für "populistische Luftschlösser".
"Die Stadtwunde entlang der St. Petersburger kann nun endlich genutzt werden. Eine Ausdünnung der Straße bietet die Möglichkeit für Leben statt Asphalt", entgegnet sie. So oder so: Der Ersatzneubau wird mit weit über 100 Millionen Euro ziemlich teuer.
Zukunft der Robotron-Kantine bleibt offen
Sollte sich die Stadt wegen der vielen Herausforderungen neu verschulden? Ja, sagt Herpertz. Investitionen in Klimaschutz, Schulgebäude und soziale Dienste müssten auch auf Kredit möglich sein.
"Zudem braucht es endlich eine Erhöhung der Parkgebühren sowie der Gewerbesteuer." Hauck sieht das anders: Eine stärkere Belastung der Bürger sollte nach Möglichkeit vermieden werden.
Völlig offen bleibt die Zukunft der denkmalgeschützten Robotron-Kantine. Hier sollten ursprünglich Kunsthaus und Ostrale einziehen. Im Dezember lehnte der Stadtrat jedoch eine millionenschwere Finanzierungsvorlage für die Sanierung des DDR-Baus ab. PVP möchte an dem Kulturstandort festhalten, FDP/FB sieht dagegen ein Projekt, das "droht, ein Fass ohne Boden zu werden".
Immerhin: Für bezahlbaren Schwimmsport und den Weiterbetrieb des Elbamare können sich beide Fraktionen erwärmen. Sie möchten den Gorbitzer Badetempel gerne erhalten.
Titelfoto: Bildmontage: IMAGO/Sylvio Dittrich, Thomas Türpe