Dresden - Lediglich 21 Minuten dauerte am Mittwoch die Sitzung des Landtages. Die Einsetzung der Gremien und Ausschüsse absolvierte das Parlament im Sprinttempo und ohne geheime Wahlen.

Im öffentlichen Fokus stand die Wahl der fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz überwacht.

Mit jeweils der Mehrheit der Stimmen wurden Ronny Wähner (49, CDU), Carsten Hütter (60, AfD), Bernd Rudolph (62, BSW), Albrecht Pallas (44, SPD) und Valentin Lippmann (33, Grüne) in das Gremium bestimmt.

Damit sind alle Fraktionen - außer die Linke - in der PKK vertreten. SPD, Grüne und Linke votierten gegen AfD-Mann Hütter.

Sie hatten bereits vorab moniert, dass die Sachsen-AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.

Die Unionsabgeordneten stimmten für Carsten Hütter.

"Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses", hatte vor der Abstimmung dazu Sören Voigt (53) erklärt, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Grünen-Politiker Lippmann kritisierte diese Haltung: "Mit ihrem Agieren ermöglicht die CDU Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen."

Insgesamt elf Fachausschüsse (unter anderem Haushalt, Finanzen, Schule und Bildung) wurden zudem für den Landtag gewählt. Die Ausschüsse haben je 18 Mitglieder, nur der Petitionsausschuss zählt 24 Mitglieder.

"Die Arbeitsfähigkeit des Landtages ist jetzt vollständig hergestellt", sagte Landtagspräsident Alexander Dierks (37, CDU) und schloss um 10.22 Uhr die Sitzung.