Dresden - Achtung, nicht erschrecken! Die AfD verteilt in diesen Tagen falsche Bußgeldbescheide im Briefkasten, schreibt von einer "Höhe des Bußgeldes bis zu 5000 Euro". Hintergrund sind die Rathaus-Pläne zur Änderung der Dresdner Mietspiegel-Satzung.

Im März wird das Rathaus rund 7000 Mieter anschreiben und Angaben über die Wohnung wie etwa Größe, Bad-Ausstattung sowie Mietkosten fordern.

Die zweijährliche Erhebung dient der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels, der über die ortsübliche Vergleichsmiete informiert, wichtig für Mieter und Vermieter ist.

Blieb eine Nicht-Beantwortung bislang ungeahndet, ermöglicht eine Bundesgesetz-Änderung nun, Bußgelder bis zu 5000 Euro zu erheben, was das Rathaus auch in der neuen Satzung verankern will.

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Die AfD fordert den Verzicht auf mögliche Bußgelder. Um auf das Thema aufmerksam zu machen, verteilt die Partei zurzeit 2000 bis 3000 falsche "Bußgeldbescheide" an zufällig ausgewählte Haushalte im Stadtgebiet.

Laut Rathaus nimmt die kommunale Satzung nur die geltende Rechtslage auf. Das letzte Wort hat der Stadtrat.