Dresden - Mit einem "kreditfinanzierten Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030" will OB Dirk Hilbert (53, FDP) den Wiederaufbau der Carolabrücke, die Sanierung der Königsbrücker Straße und weitere Infrastruktur finanzieren, auch die DVB (etwa Zuschuss für Stadtbahnwagen) stärken.

Dafür will er 220 Millionen Euro Kreditschulden ab 2027 aufnehmen, das Neuverschuldungsverbot einschränken. Dafür gibt es Zuspruch, aber auch ablehnende Stimmen.

SPD, Grüne und CDU etwa signalisierten Unterstützung für die Finanzierung mit Krediten, auch die Linke kann sich das in "Notsituationen" vorstellen.

Für Team Zastrow ist Hilbert Plan "so nicht zustimmungsfähig", sagt Fraktions-Chef Holger Zastrow (55).

"Eine Lockerung des Schuldenverbots ist möglich, aber nur in einem engen Korridor. Wir können uns das ausschließlich als Brückennothilfe vorstellen, auch für andere Problem-Brücken wie etwa das Blaue Wunder. Aber eben nicht für so ein buntes Portfolio an verschiedenen Maßnahmen, das lehnen wir ab."

Man müsse die anderen Projekte über Einsparungen realisieren.

Auch die AfD-Fraktion plädiert dafür, "konsequent Einsparpotenziale der Stadt zu heben, anstatt Infrastrukturprojekte zulasten zukünftiger Generationen auf Pump zu finanzieren". Eine Entscheidung soll der Stadtrat am 12. Februar treffen, wobei das sehr kurzfristig ist und der Termin damit bereits wackelt.