Nach dem Dresdner Container-Entscheid: Wie viel Macht haben eigentlich die Ortschaftsräte?

Dresden - Nach langen und hitzigen Diskussionen machte der Dresdner Stadtrat den Weg frei für sechs Container-Standorte. Drei davon waren zuvor in den kleineren Stadtviertel-Parlamenten abgelehnt worden. Was sagen die lokalen Vertreter dazu?

CDU-Politiker Mario Schmidt (48) stimmte erst im Stadtbezirksbeirat und dann im Stadtrat gegen die Container-Pläne.
CDU-Politiker Mario Schmidt (48) stimmte erst im Stadtbezirksbeirat und dann im Stadtrat gegen die Container-Pläne.  © PR

In den sogenannten Stadtbezirksbeiräten, in denen demokratisch gewählte Vertreter sitzen, hatten alle Standorte zur Debatte gestanden.

Keine Mehrheiten gab es in den Abstimmungen dabei in Pieschen für den Standort Industriestraße (48 Plätze) sowie in Prohlis für die Standorte Geystraße (152 Plätze) und Windmühlenstraße (144 Plätze).

Sowohl im kleinen (Stadtbezirksbeirat) als auch im großen Parlament (Stadtrat) lehnte auch Mario Schmidt (48, CDU) die Verwaltungspläne ab. "Ich halte die beschlossenen Standorte Geystraße und Windmühlenstraße nach wie vor für ungeeignet, insbesondere auch aufgrund ihrer Größe."

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Dabei hatte eine klare Mehrheit im kleinen Stadtparlament extra für den Fall, dass sie vom Stadtrat überstimmt werden, wenigstens noch einige Bedingungen wie die Begrenzung auf maximal 65 Plätze vorgesehen.

Dresdner Politiker sind nicht einverstanden: "Für mich ist das nicht nachvollziehbar"

An der Geystraße baut die Stadt entgegen dem Votum des Stadtbezirksbeirats ein Container-Dorf für 152 Menschen.
An der Geystraße baut die Stadt entgegen dem Votum des Stadtbezirksbeirats ein Container-Dorf für 152 Menschen.  © Ove Landgraf

"Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass weder die Verwaltung noch die beschließende Mehrheit diese Punkte berücksichtigen wollten", bedauert Schmidt.

Stattdessen einigte sich der Stadtrat mehrheitlich nur auf eine "perspektivische Reduzierung der Maximalbelegung" - was Schmidt für "illusorisch" hält.

Dass der Stadtrat das "kleinere Votum" überstimmte und auch nicht berücksichtigte, hält Jens Genschmar (54, Freie Wähler) für "bedenklich und problematisch".

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So hätten sich im Prohliser Gremium "auch viele ältere und jüngere Kräfte intensiv mit der Sache beschäftigt, die sich vor Ort bestens auskennen", so Genschmar.

Er lehne die Standorte selbst weiterhin ab, respektiere aber die nun getroffene Mehrheitsentscheidung.

Titelfoto: Bildmontage: PR, Ove Landgraf

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