Dresden - Nächstes Kapitel im Streit um den nahenden Verkehrsversuch auf der Carolabrücke: Nachdem OB Dirk Hilbert (52, FDP) während der letzten Stadtratssitzung einen Eilantrag (Verkehrsversuch stoppen) der Fraktion Team Zastrow nicht behandelt hatte, lässt die Verwaltung jetzt den darauffolgenden Antrag auf eine Sondersitzung des Rates nicht zu.

Den Antrag hatte Team Zastrow mit Unterstützung der AfD und CDU abgegeben, um zu erreichen, dass sich die Stadträte mit dem Verkehrsversuch befassen und diesen stoppen können.

Die drei Fraktionen lehnen das Experiment (Sperrung einer Autospur stadteinwärts zugunsten der Radler bis Jahresende) ab, verweisen auch auf die hohen Kosten von rund 200.000 Euro.

Der dem Antrag auf eine Sondersitzung zu Grunde liegende Antrag falle zumindest teilweise nicht in die Zuständigkeit des Rates und sei damit rechtswidrig, begründete das städtische Rechtsamt am Montag die Ablehnung.

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So sei für Verkehrsversuche ausschließlich der OB zuständig.

Holger Zastrow (55, Team Zastrow) hält wiederum das Verwaltungshandeln für rechtswidrig. "Wir werden den juristischen Weg beschreiten, möglichst schnell einen Antrag beim Verwaltungsgericht stellen", so Zastrow am Abend.