Nach Verbot der "Querdenker"-Demo: Journalisten angegriffen, drei Personen festgenommen!
Dresden - Trotz Bestätigung des Verbotes der "Querdenker"-Versammlungen in Dresden ist die Polizei für einen Großeinsatz vorbereitet. Die aktuelle Lage im Überblick.
"Unsere Kräfte sind in der ganzen Stadt präsent", twitterte die Polizei am Samstagvormittag.
Zugleich wiesen die Beamten daraufhin, dass alle "Querdenker"-Versammlungen sowie die AfD-Kundgebung in Dresden untersagt seien.
Auch sämtliche Ersatzveranstaltungen seien verboten.
Die sächsische Polizei wird von Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Mitteldeutschland und auch der Bundespolizei unterstützt.
Dadurch sollen Bilder wie am 13. März, wo Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen in Dresden demonstrierten, verhindert werden. Zeitweise gerieten die Proteste außer Kontrolle.
Die aktuellen Geschehnisse im Überblick.
Update, 22.30 Uhr: Polizei informiert zur "Nachaufsicht"
Ab 19 Uhr ahndeten die Beamten bei einer "Nachaufsicht" auf dem Postplatz "mehrere Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung", wie ein Polizeisprecher am späten Abend in einer Mitteilung erste Berichte bestätigt.
Als "zahlreiche Personen aus der Querdenker-Szene" hinzukamen, liefen etwa 50 von ihnen in Richtung Innenstadt. "Als Einsatzkräfte der Polizei die Personen an der Wallstraße stoppen wollten, flüchteten diese in verschiedene Richtungen", heißt es weiter. Zwei Wortführer konnten später jedoch an der Wallstraße festgenommen werden. Gegen die beiden 35 und 51 Jahre alten Deutschen wird nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Ebenso gegen Teilnehmer der Aktion.
Während der Proteste schlug ein Mann (57) mit einem Rucksack auf einen Journalisten ein, erklärte der Polizeisprecher weiter. "Er wurde von Polizeibeamten gestellt und festgenommen." Gegen den Deutschen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Zudem gibt es Ermittlungen gegen einen 30-jährigen Deutschen, der Widerstand leistete.
Die Polizei wird Videoaufzeichnungen der Protestaktion auswerten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung verfolgen.
Update, 21.13 Uhr: Circa 50 "Querdenker" sorgten am Abend für Ärger
Jetzt wurde es bestätigt: Vom Postplatz aus setzten sich gegen 19.30 Uhr circa 50 "Querdenker" in Bewegung, einige von ihnen griffen an der Centrum Galerie Journalisten an.
Drei Täter wurden danach festgenommen.
Update, 20.31 Uhr: Polizeidirektion Dresden bestätigt mehrere Festnahmen
Wie die Polizeidirektion Dresden TAG24 am Abend bestätigt, wurden zwei, möglicherweise auch drei Personen festgenommen, die offenbar Journalisten angegriffen haben.
Des Weiteren soll sich am Postplatz in Dresden eine kleine Gruppe von "Querdenkern" und Demonstranten zusammengefunden haben. Als Beamte die Protestler trennen wollten, sollen die Teilnehmer in alle möglichen Richtungen geflüchtet sein.
Update, 20.14 Uhr: Demonstranten greifen Journalisten an, drei Festnahmen
Die Lage schien noch um 20 Uhr entspannt. Nur wenige Minuten später erreicht TAG24 die Nachricht, dass Journalisten am Abend von Demonstranten angegriffen worden sein sollen.
Drei Personen soll die Polizei festgenommen haben.
Update, 20 Uhr: Vorläufiges Fazit: "Querdenker" und AfD laufen ins Leere
Bilanz des Tages: 2041 Polizeibeamte, Wasserwerfer und sogar Räumpanzer waren in Dresden im Einsatz. Über allem kreiste beständig ein Hubschrauber.
Viel zu tun hatten sie nicht. Ein Erfolg bei den "Querdenkern" und AfD-Anhängern blieb schließlich aus. Denn diesmal fehlte ihnen der legale Anlaufpunkt.
Im Gegensatz zum 13. März war diesmal nicht nur die Großkundgebung der "Querdenker" verboten, sondern auch eine Veranstaltung der AfD gleicher Prägung. So blieb Dresden diesmal sowohl eine illegale Demo als auch Gewalt erspart.
Entsprechend zufrieden zeigte sich die Polizei: "Wir haben den potenziellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen. Dafür verbauten wir beispielsweise knapp 2,5 Kilometer Gitter", so Präsident Jörg Kubiessa (56).
"Somit prägten viele kleinere Gruppierungen den Einsatztag. Ihnen standen wir sprichwörtlich auf den Füßen, indem wir sie schnell ansprachen und letztlich wegschickten."
Die Bundespolizei wiederum fing 13 Hooligans und Neonazis am Hauptbahnhof ab, dazu noch 14 Pandemie-Leugner. Gesamt-Bilanz: 202 Corona-Verstöße, 64 Platzverweise, sechs Fake-Atteste.
Update, 18.14 Uhr: Bundespolizei zieht bereits positive Bilanz
Der Polizeiführer der Bundespolizei, Polizeidirektor Rico Reuschel, meldet sich am späten Samstagnachmittag mit einem positiven Fazit und teilt mit:
"Die Bundespolizei hat das heutige Einsatzziel der konsequenten Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und die Unterbindung der Anreise von Teilnehmern zu einer verbotenen Versammlung mit dem Reisemittel Bahn, vollumfänglich erreicht. Dies gelang dank des konsequenten Handelns der Einsatzkräfte unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes"
Im Zuge der Überwachung zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung seien drei Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Diese würden ein Ordnungsverfahren nach sich ziehen. Vereinzelt seien Personen zur korrekten Trageweise einer Mund-Nasen-Bedeckung belehrt worden. Außerdem seien circa 50 Identitätsfeststellungen durchgeführt und 35 Platzverweise ausgesprochen worden.
Insgesamt sei die Bundespolizei mit knapp 250 Kräften aus Bad Düben, Hünfeld und weiten Teilen Sachsens im Einsatz gewesen.
Update, 18 Uhr: Die Lage entspannt sich zunehmend
Es gibt Gerüchte, dass gegen 18 Uhr noch etwas in Dresden passieren könnte.
Doch bisher zeigt kaum noch ein "Querdenker" Präsenz. Die Polizei ist im Gegensatz extrem gut aufgestellt. Die meisten Fahrzeuge dürften am Ende vermutlich unverrichteter Dinge abziehen.
Update, 17.18 Uhr: AfD-Politiker stellt sich Gegendemo in den Weg
Der AfD-Politiker Jonas Dünzel (27) hat sich mehrfach Gegendemonstranten in den Weg gestellt. Außerdem berichtete der 27-Jährige in einem Livestream auf seiner Facebook-Seite über die Lage in Dresden.
Dort ärgerte er sich: "AfD-Demo verboten! Antifa-Demo erlaubt! Wie kann das sein?"
Laut eines Augenzeugen lief die Situation für einen kurzen Moment aus dem Ruder: "Er hat alle gefilmt, gab mal kleines Gerangel. Die Antifa hat ihn dann rausgedrängt. Als er wiederkam, wurde er einfach mit Bannern abgeschirmt."
Update, 16.38 Uhr: Rechtsextremist Sven Liebich offenbar vor Ort abgeführt
Laut TAG24-Informationen soll der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich versucht haben, sich am Elbufer der "Querdenker"-Demo anzuschließen.
Der Mann aus Halle soll kurz darauf von der Polizei abgeführt worden sein.
Update, 16.18 Uhr: Weiteres Zwischenfazit der Polizei
Am Nachmittag gab Polizeisprecher Thomas Geithner ein weiteres Zwischenfazit bekannt. Demnach wurden mittlerweile 50 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Die gut aufgestellte Polizei habe in erster Linie persönlich mit den Demonstranten gesprochen. In einigen Fällen jedoch auch nur über das Mikrofon ihrer Einsatzwagen.
Da es keinen zentralen Versammlungspunkt gegeben habe, seien zwar viele Menschen unterwegs gewesen, es hätte es sich jedoch keine Masse bilden können.
Update, 16.06 Uhr: Nähere Erläuterungen von "Querdenker" Marcus Fuchs
Im Interview bezieht Marcus Fuchs Stellung zu seinen Positionen.
Ein erster Ausschnitt ist hier zu sehen.
Update, 16 Uhr: Polizei greift in Dresden durch
Die Polizei hat auf dem Dresdner Hauptbahnhof zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Corona-Protestlern bei der Einreise gestoppt.
Es handele sich jeweils um rund ein Dutzend Menschen, so ein Polizeisprecher am Samstag. Man gehe davon aus, dass die Gruppen auf dem Weg zu den verbotenen Corona-Protesten unterwegs seien, hieß es. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt.
"Es sind mehrere kleinere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs", so der Sprecher. Unter anderem versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 Menschen an der Augustusbrücke, auch an der Brühlschen Terrasse in der historischen Altstadt kam es wieder zu kleineren Ansammlungen. Die Polizei schritt ein und sprach teils Platzverweise aus.
Update, 15.56 Uhr: Gegenprotestler spannen Banner auf
Die linke Szene stellt sich mit einigen Bannern den "Querdenkern" entgegen.
Update, 15.25 Uhr: "Querdenker"-Initiator Marcus Fuchs wettert gegen Demo-Verbot: "Auflagen auf meinen Veranstaltungen werden eingehalten!"
Der Organisator der "Querdenken"-Demos, Marcus Fuchs, ist auch in Dresden vor Ort. Er beschwerte sich über das Verbot der Demonstrationen, welches auch vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt wurde.
Angeblich hätten sich seine Demonstrationen stets an die vorgeschriebenen Auflagen gehalten. "Wir haben Luftbilder, auf denen zu sehen ist, dass die Abstände eingehalten wurden", meinte er in Bezug auf eine der ersten großen Demonstration in Dresden. Er betonte, dass es "nur" 70 Ordnungswidrigkeiten gegeben habe.
Zudem gab er bekannt, dass er als Einzelkandidat für den Landkreis Bautzen bei der Bundestagswahl antreten möchte.
Update, 15.18 Uhr: Auch Gegenproteste vor Ort
Auf den Elbwiesen hat sich ein kleiner Gegenprotest gegen die "Querdenker" gebildet.
Die Polizei hat mittlerweile auch den Neumarkt abgesperrt. Wasserwerfer stehen vor dem Polizeipräsidium in Stellung.
Die Beamten sind mit schwerer Technik präventiv im Einsatz.
Update, 15.12 Uhr: Erstes Fazit der Polizei
Am Nachmittag gab Polizeisprecher Thomas Geithner ein erstes Zwischenfazit von dem heutigen Versammlungsgeschehen. Er sprach von einem "größeren Einsatz".
Demzufolge wurden in der gesamten Stadt mehrere Gruppierungen festgestellt, welche zu verbotenen Versammlungen unterwegs waren. Meistens wurden diese im Stadtzentrum aufgegriffen. Auch mehrere Identitäten wurden festgestellt.
Insgesamt wurden bislang 18 Ordnungswirdrigkeitsverfahren aufgenommen.
Update, 14.46 Uhr: Größere Gruppe am Japanischen Palais gestoppt
Am Japanischen Palais versammelte sich eine größere Gruppe von Gegnern der Corona-Politik. Sie liefen gegen 14.40 Uhr los.
Ihr Demo-Versuch wurde von der Polizei unterbunden. Zwischen den Brücken hatten die Beamten die Demo-Teilnehmer bereits erwartet.
Update, 14.15 Uhr: Reichsbürger Claus-Dieter C. ebenfalls am Terrassenufer
Update, 14.10 Uhr: Gewaltbereite Hooligans am Hauptbahnhof
Am Hauptbahnhof reisten Gruppierungen aus der Rechten Szene und Hooligans an, u.a. aus Leipzig und Zwickau.
Die Beamten der Bundespolizei kesselten diese ein. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Anreisenden wieder auf die Heimreise geschickt.
Update, 14 Uhr: Weitere Kontrollen am Terrassenufer
Die Polizei griff mehrere Menschen am Terrassenufer auf. Die Gruppe ist in Maßnahme aufgrund des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung.
Update, 13.55 Uhr: Auch an der Frauenkirche Protest
An der Frauenkirche gab es einen Mini-Protest. Auch dieser wurde von den Beamten unterbunden.
Update, 13.46 Uhr: Hubschrauber in der Luft, größere Gruppe an Augustusbrücke
Die Dresdner Polizei hat zahlreiche Einsatzmittel zur Kontrolle des Geschehens in Bereitschaft, so auch einen Polizeihubschrauber und Wasserwerfer.
Der Hubschrauber befindet sich nun in der Luft, um die Beamten zu unterstützen, wie diese auf Twitter mitteilten. Zudem wurde eine größere Personengruppe von 50 Menschen an der Augustusbrücke festgestellt.
Update, 13.04 Uhr: Polizei greift vermeintliche "Querdenker" am Hauptbahnhof und Kulturpalast auf
Am Kulturpalast wurden zehn Personen aufgegriffen, welche aktuell auf Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung kontrolliert werden.
Am Dresdner Hauptbahnhof wurde währenddessen eine Gruppe, welche der "Querdenker"-Szene zugeordnet wird und anscheinend aus Leipzig angereist ist, gestoppt.
Update, 12.57 Uhr: Polizei erkennt Gottesdienst nicht an - Teilnehmer werden weggeschickt
Die von den "Querdenkern" als "Gottesdienst" bezeichnete Veranstaltung auf der Brühlschen Terrasse wurde von den Beamten nicht anerkannt. Sie schickten die Personen weg.
Update, 12.50 Uhr: Polizei erkennt Attest der Predigerin nicht an
Die "Querdenker"-Predigerin behauptete, von der Pflicht, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, befreit zu sein. Doch das Attest wurde von der Polizei nicht anerkannt.
Die Beamten dazu: "Es handelt sich hierbei nicht um ein offizielles ärztliches Attest". Anscheinend fehlte der Stempel der Praxis.
Update, 12.41 Uhr: Polizei spricht gezielt Gruppen an - "Gottesdienst" der "Querdenker" startet
Wie angekündigt, legten Teilnehmer der "Querdenker" kurz nach 12.30 Uhr mit ihrem Gottesdienst auf der Brühlschen Terrasse los.
Die Polizei griff kurzerhand gegen die Rednerin ein, welche ohne medizinischer Maske auftauchte.
Update, 12.21 Uhr: "Querdenker" wollen sich angeblich auf Brühlscher Terrasse versammeln
In den sozialen Medien hatten "Querdenker" dazu aufgerufen, sich zu einem Gottesdienst um 12.30 Uhr zu versammeln.
Dieser soll am Delphinbrunnen an der Brühlschen Terrasse stattfinden. Die Polizei hat sich vor dem Brunnen positioniert.
Update, 12.02 Uhr: Polizei überwacht Geschehen am Altmarkt
Die Beamten sind mit zahlreichen Einsatzwagen vor Ort. Mit Flatterband zwischen den Bussen wurde der Altmarkt abgesperrt.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot der "Querdenker"-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt, wie ihr im Detail im TAG24-Artikel "Oberverwaltungsgericht bestätigt: "Querdenker" dürfen heute nicht in Dresden demonstrieren!" nachlesen könnte.
Titelfoto: privat