Dresden - Dresdens Muslime wünschen sich eine große Moschee. Die soll an der Marschnerstraße in der Johannstadt gebaut werden. Doch kann der Verein, dem das Grundstück gehört und der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, seine Pläne umsetzen? Darüber diskutieren die Stadträte.

Seit 2009 nutzt das islamische Marwa El-Sherbiny Kultur- und Bildungszentrum (MKEZ) den örtlichen Flachbau. Da der mittlerweile zu klein ist, soll ein größeres Begegnungszentrum errichtet werden, das nach den Entwürfen wie eine Moschee anmutet.

Die AfD möchte die Errichtung des Zentrums verhindern. Sie brachte einen Antrag im Bauausschuss ein, der für einen Teil des betroffenen Geländes die Nutzung als Grünfläche vorsieht. Der Antrag wurde vertagt, zur Mitberatung in den Integrations- und Ausländerbeirat verwiesen.

"Sogenannte Verhinderungsplanungen haben in der Regel vor Gericht keinen Bestand", kommentierte Linken-Stadtrat Tilo Wirtz (55) das Vorgehen der AfD.

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Auch die CDU ist skeptisch. Der Antrag für die Grünflächen habe wenig Aussicht auf Erfolg.

Allerdings fordert die Partei die Anhörung der Belange von Anwohnern. Erst im Dezember war der Versuch von Bürgern, den Bau der Moschee mit einer Petition (11.500 Unterschriften) zu stoppen, gescheitert.

"Es handelt sich auch um ein Vorhaben mit politischer Dimension", sagte CDU-Fraktionsvize Mirko Göhler (37).

Denn das MKEZ wird seit 2016 durch den Landesverfassungsschutz beobachtet. Die Mitglieder des Bauausschusses legten erst einmal fest, dass die Verwaltung den Stadtrat bei Eingang eines Bauantrags informiert.

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Das könnte bald passieren. "Wir befinden uns nun in der Phase der Vorbereitung für die Einreichung des Bauantrags", erklärte Saif Mahfouz vom beauftragten Architekturbüro "m3" (Stuttgart) gegenüber TAG24.

Von der Stadt hieß es, dass die Errichtung eines Gebetshauses als angemessene Heimstätte einer Glaubensgemeinschaft "grundsätzlich zu begrüßen" sei.

Der Verein habe als Eigentümer "das Recht, sein Grundstück zu nutzen und in diesem Zusammenhang auch zu bebauen".