Dresden - Ziehen immer mehr Gutverdiener mit ihren Familien in ein Viertel, so kann das zur Verdrängung der Alteingesessenen führen. Die Frage, wie einer solchen Entwicklung zu begegnen ist, sorgt unter Lokalpolitikern für Zoff.

"Milieuschutzsatzung" lautet das Zauberwort für ein wohnpolitisches Instrument in der Stadtentwicklung, das negative Veränderungen in einem Viertel (etwa Gentrifizierung) abmildern soll.

Die Idee ist, dass Luxussanierungen an Wohngebäuden vom Amt im Vorhinein genehmigt werden müssen. Was unter Luxus fällt, darüber scheiden sich die Geister.

Für den einen ist es der zweite Balkon, für den anderen das mit Marmor ausgeschmückte Bad oder die Fußbodenheizung.

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Solche zusätzlichen Einbauten können jedoch zu Mietsteigerungen und Verdrängungen von Altmietern führen. Die Verwaltung wollte deshalb eine Schutzsatzung für drei Trend-Quartiere in Löbtau-Nord und der Friedrichstadt (insgesamt 7700 Bewohner) einrichten.

Dazu waren im vergangenen Sommer schriftliche Haushaltsbefragungen durchgeführt worden. Nun steht fest: Aus dem Vorhaben wird nichts.

Denn eine Stadtrats-Mehrheit von CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/FB (37:27 Stimmen) lehnte die Vorlage ab.

"Mit einer solchen Satzung ist zu erwarten, dass Wohngebäude nicht saniert werden", hatte CDU-Baupolitikerin Bettina Kempe-Gebert (60) gewarnt.

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund erklärte, dass die Schutzsatzungen "vermehrt zu einem Sanierungsstau" und dem Ausbleiben notwendiger energetischer Ertüchtigungen führen würden.

Bei den Befürwortern sorgte die Entscheidung für Entsetzen. Stadtrat Stefan Engel (32, SPD): "Innenstadtnahe Stadtteile müssen für Normalverdiener bezahlbar sein. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist der rechten Stadtratsseite anscheinend vollkommen egal."

Kollegin Andrea Mühle (46, Grüne) ergänzte: "Hier werden wirksame Lösungen mit fadenscheinigen Argumenten blockiert."