Dresden - Mit Hunderten Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet werden. Das befeuert die Debatte um die Präsentation von Kriegsgerät auf dem Stadtfest. Wie positionieren sich die Parteien im Stadtrat?

Auf die "Zeitenwende" von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) folgt "Whatever it takes" (Deutsch: Was auch immer nötig ist) von Wahlsieger Friedrich Merz (69, CDU).

Die Streitkräfte müssten "verteidigungsfähig" oder gar "kriegstüchtig" werden, schallt es aus allen Kanälen. Dafür könnten über Schulden innerhalb der nächsten zehn Jahre weitere 500 Milliarden Euro (direkt oder indirekt) in den Rüstungssektor fließen.

Gleichzeitig braucht der Bund dringend neue Rekruten, zeigte auf der Blaulichtmeile des Stadtfestes 2024 schweres Kriegsgerät (Radpanzer, Raketenabwehr).

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Auch für dieses Jahr (15. bis 17. August) steht die Einladung, bestätigte Oberstleutnant Robert Habermann (53) vom Landeskommando Sachsen.

Linken-Fraktionschef André Schollbach (46) wiederholt seine Kritik, macht klar: "Viele Menschen lehnen die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft ab." Eine solche Waffenschau sei "nicht akzeptabel", eine Armee "kein fröhliches Abenteuercamp". Seine Fraktion bringt am Donnerstag deshalb einen Antrag ein, der die Zurschaustellung unterbinden soll.

Schützenhilfe kommt vom BSW. Fraktions-Chef Ralf Böhme (51): "Wir positionieren uns klar gegen jeden Versuch, die Bevölkerung für militärische Ertüchtigung zu motivieren." Die Grünen machen die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung. Grünen-Stadtrat Moritz Knobel (31): "Die Frage nach der Ausstellung militärischen Geräts im öffentlichen Raum berührt unterschiedliche ethische Überzeugungen."

Team Zastrow und auch FDP/Freie Bürger wollen nicht zustimmen. Deren Fraktions-Chef Michael Hauck (62): "Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft und erfüllt eine wichtige Aufgabe, den Antrag der Linken kann man deshalb nur ablehnen." Die übrigen Fraktionen waren zuletzt noch unentschlossen oder gaben keine Auskunft. Mehrheiten? Unklar!

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Stadtfest-Organisator Frank Schröder (55) verwies auf laufende Gespräche mit dem Landtag. Auf dessen Grundstück hatte die Blaulichtmeile stattgefunden. Noch sei gar nicht klar, wie die Meile dieses Jahr aussehen werde.