Dresden - Nach dem Wirbel um die radikalen Sparpläne und geheimen Verhandlungen im Vorfeld stellte OB Dirk Hilbert (52, FDP) jetzt seinen Entwurf für den Doppelhaushalt vor. Um das Millionendefizit auszugleichen, dreht er massiv an der Gebührenschraube, rückt aber auch von seinen Lieblingsprojekten ab.

Wie in anderen Kommunen auch werden die kommenden Jahre hart werden für die Dresdner und ihre Stadt. Zwar steigen laut Stadtkämmerin Cornelia Möckel (63) seit Jahren die Gewerbeeinnahmen, die wirtschaftliche Entwicklung sei "stabil".

Dem gegenüber stehen aber sinkende Geld-Zuweisungen des Freistaats und steigende Kosten, etwa für die Unterbringung von Asylbewerbern, Personalzuwachs der Verwaltung mit Tariflöhnen, aber etwa auch Energiekosten. Immer höhere Verluste bei DVB, Bädern oder auch Zoo müssen kompensiert werden.

Darum will Hilbert an vielen Kostenschrauben drehen. Die Parkgebühren sollen steigen, im Zentrum etwa von 2,40 Euro auf 3 Euro pro Stunde.

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Die Kita-Gebühren auf die gesetzlich erlaubten Höchstsätze (etwa Krippenbetreuung neun Stunden um 107 Euro monatlich).

Sollte nur moderat erhöht werden, riskiere die Stadt 22,3 Millionen Euro, so Hilbert. Noch mehr Geld würde es demnach kosten, die umstrittenen Flex-Verträge für kommunale Erzieher abzuschaffen, wie es der Stadtrat eigentlich beschlossen hatte.

Ebenso nicht umgesetzt werden soll die "demografische Rendite", also trotz sinkender Kinderanzahl keine Budgetkürzungen vorzunehmen. Ab 2027 soll zudem die Grundsteuer steigen.

Es gibt kein Geld für neue und alte Bäder wie das Elbamare, der Schulneubau auf der Cockerwiese muss verschoben werden. Weiter geplant sind Investitionen in die Unischule, Bertolt-Brecht-Gymnasium und BSZ Elektrotechnik.

Auch Ausbau-Projekte (Planungen teils bis 2029) wie Campuslinie, Königsbrücker Straße und Blaues Wunder (Sanierung) laufen weiter.

Hilbert kündigte an, keine neuen Stellen in der Verwaltung schaffen zu wollen. Die SachsenEnergie soll mehr Gewinne zugunsten der DVB abführen, ab 2027 für drei Jahre rund 85 Millionen Euro zusätzlich. Die Technischen Werke sollen sparen und ein Konsolidierungskonzept umsetzen.

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Und auch von seinen Lieblingsprojekten rückt der OB ab: So sollen Gelder für Fernsehturm (5,2 Mio. Euro Eigen- und 19,2 Mio. Euro Fördermittel) und Sanierung der Robotronkantine (7,5 Millionen Euro) zugunsten des Ersatzneubaus Carolabrücke umgewidmet werden. "Es ist viel Herzblut reingeflossen, aber es hilft ja nichts", so Hilbert.

Auch die Bundesgartenschau könne nicht in dem Umfang wie geplant umgesetzt werden. Der Stadtrat kann noch Änderungen beschließen, hat im Februar das letzte Wort.