Dresden - Zunehmende Trockenheit, Hitze, Hochwasser: Künftig soll ein Klimabeirat OB Dirk Hilbert (52, FDP) mit seiner Verwaltung sowie den Stadtrat "in allen Fragen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel" beraten. Doch um die Besetzung des neuen Gremiums wird heftig gestritten. Jetzt soll es im Stadtrat zum Showdown kommen.

Die Gründung des Klimabeirats ist eigentlich längst beschlossene Sache. Es war ein Kompromiss (von CDU, Grünen, Linken und Dissidenten), um den Anfang 2023 monatelang lähmenden Bürgermeister-Streit zu beenden.

Doch wer in dem Gremium sitzen und wie es arbeiten soll - darüber gab es zuletzt auch im federführenden Ausschuss keinen Konsens.

Im Gegenteil: Bei der Bearbeitung der Verwaltungs-Vorlage für die maßgebliche Satzung fiel auch eine nach mehreren Beratungen geänderte Variante knapp durch - es war die Vorentscheidung für das finale Votum des Stadtrates (Doppelsitzung am Donnerstag und Freitag).

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Ein Knackpunkt dabei die Besetzung: Neben insgesamt acht Fraktionsvertretern (jede bestimmt einen) wollen Grüne, Linke, Dissidenten und SPD weitere 13 Mitglieder etablieren: drei Vertreter der TU Dresden (für Energie, Umwelt und Verkehr), je einen der DVB, SachsenEnergie, ADAC, ADFC und BUND sowie zwei weitere Repräsentanten von Wirtschafts- und drei von Umweltverbänden.

"Im Klimabeirat sollten externer Sachverstand und nicht Fraktionsproporz die Oberhand haben", begründet SPD-Rat Stefan Engel (31) dies.

Die CDU sieht das anders: "Wir wollen nicht derartig viele Mitglieder von außen, insbesondere keine Übermacht der Umwelt- gegenüber Wirtschaftsverbänden", sagt Hans-Joachim Brauns (64). Der Beirat solle beraten und nicht Akteur links-grüner Politik sein. Ob die CDU bei ihrer Ablehnung bleibt, will sie am Dienstag beraten.

Laut Befürwortern des Satzungs-Entwurfs seien für die Konservativen im Ausschuss bereits Zugeständnisse gemacht worden. So soll etwa der Beirat bei seinen Stellungnahmen oder Empfehlungen auch abschätzbare finanzielle Auswirkungen berücksichtigen.