Seit Monaten kein Lohn: Mitarbeiter droht, sich an Rathaus-Tür zu kleben!

Dresden - Neue Bürokratie-Posse im Rathaus. Obwohl sie schon seit Monaten für ihre Fraktion arbeiten, überweist die Stadt Dresden mehreren Mitarbeitern bislang keinen Cent Gehalt. Die in Not geratenen Betroffenen müssen sich bereits verschulden.

"Vorgang steht sinnbildlich für alles, was an deutschen Behörden schiefläuft": Die Fraktionsmitarbeiter der PVP-Kooperation Andreas Schwock (30, l.) und Manuel Wolf (34) warten seit drei Monaten ihr Gehalt.  © Thomas Türpe

Manuel Wolf (34) ist kein neues Gesicht im Rathaus. Der Bankkaufmann arbeitete ab Sommer 2021 in der Geschäftsstelle der Dissidenten-Fraktion.

Die löste sich vor der Stadtratswahl auf und nach dreimonatiger Pause trat Wolf seinen Dienst für die neu gegründete PVP-Kooperation (Fraktion aus Piraten, Volt, Die Partei) an.

Als Referent arbeitet er 30 Stunden die Woche im Fraktionsbüro, bereitet Sitzungen vor, protokolliert, schreibt Mitteilungen.

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Ohne diese hauptamtlichen Kräfte als Rückgrat wären die Stadträte (sind Ehrenämtler) kaum arbeitsfähig. Darum stellt das Rathaus den Fraktionen auch Räumlichkeiten, überweist Gehalt für Mitarbeiter.

"Seit meinem Dienstantritt am 23. August warte ich auf mein Gehalt, insgesamt mehrere Tausend Euro", sagt Wolf. "Ich habe nur diesen Job, musste mir bereits Geld von meinem Partner leihen und einen Dispokredit aufnehmen mit teuren Zinsen." Betroffen sind demnach sechs weitere Kräfte.

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Im Rathaus warten Fraktionskräfte auf ihre Gehälter, welche die Stadt noch nicht überwiesen hat.  © Thomas Türpe

Finanzamt meldet sich erst nach drei Wochen!

"Steuernummer nicht vorgesehen": Wochenlang war der Vorgang im Finanzamt versandet - mit bösen Folgen für die Betroffenen.  © picture alliance/dpa

Grund für die Misere sind Probleme der Behörden. So habe das städtische Personalamt die Fraktion um eine Steuernummer gebeten, die das örtliche Finanzamt zunächst nicht ausstellte, schildert Wolf.

So antwortete eine Finanz-Sachbearbeiterin nach drei Wochen (!) auf eine Anfrage, die Vergabe einer Steuernummer sei für eine Fraktion nicht vorgesehen. "Und wir standen hilflos zwischen zwei Behörden", so Wolf.

Seit zwei Wochen gibt es endlich eine Steuernummer, aber immer noch kein Geld. Nicht mal eine Abschlagszahlung. Diese scheitere an technischen Bedingungen, hieß es seitens der Verwaltung.

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"Wenn ich nicht bald mein Geld bekomme, klebe ich mich an die Tür zum Personalamt fest. 1,75 Euro für 'ne Tube Leim habe ich noch", droht Wolf sarkastisch.

Auch bei zwei Mitarbeitern von Team Zastrow hatten sich Auszahlungen wochenlang verzögert, wurden mittlerweile beglichen. Das Rathaus teilte am Montag mit, dass die Begleichung der Gehälter fristbedingt erst Ende Dezember (nach Weihnachten) erfolgen könne, eine Abschlagszahlung soll es Ende dieses Monats geben.

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