Dresdner Querdenker verteidigt Russland-Angriff: "Das ist kein Krieg"
Dresden - Am gestrigen Mittwoch demonstrierten in Dresden einmal mehr die Querdenker. Deren Anführer Marcus Fuchs (38) fiel dort mit einer bedenklichen Aussage auf. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Der diesjährige OB-Kandidat geriet offenbar in einen Konflikt mit einer mutmaßlichen Gegendemonstrantin, wie ein Video zeigt, welches live von der Querdenker-Demo gestreamt wurde.
"Welchen Krieg?", fragt Fuchs dort mit erhobener Stimme sein Gegenüber: "Sie kennen doch die UN-Charta immer noch nicht. Artikel 106 und 107. Das ist kein Krieg. Das ist eine Verteidigungs-Spezialoperation, die laut UN-Charta gerechtfertigt ist."
Und der 38-Jährige geht noch weiter: "Sie ist sogar explizit erlaubt!" Doch was an dieser Aussage dran?
Seit einiger Zeit berufen sich Querdenker, Blogs und Internet-Foren-User auf diese zwei Artikel. Diese besagen, dass die Sieger des Zweiten Weltkriegs (darunter versteht man Großbritannien, die USA und Russland) gegen Länder vorgehen können, die "darauf abzielen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren".
1995 ließ man die Gültigkeit dieser Artikel allerdings erlöschen, wie unter anderem der dpa-Faktencheck erklärt. Gestrichen wurden die beiden Artikel bisher allerdings nicht, weil es als zu aufwendig galt - und "in der Sache auch nicht (mehr) notwendig" sei, wie der Bundestag erklärte.
Video zeigt Marcus Fuchs, wie er sich auf ungültige UN-Charta-Artikel 106 und 107 beruft
Das steht tatsächlich in der UN-Charta
Die UN-Charta selbst steht sogar jeder Kriegshandlung im Weg.
Im Artikel 1 heißt es, dass der Weltfrieden gewahrt werden soll.
Der zweite Artikel lautet: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Staaten, die Mitglieder der UN sein wollen, sollen zudem "friedliebend" sein, heißt es im viertel Artikel weiter.
Staatsschutz befasst sich mit Fuchs' Aussagen
Die Polizei Sachsen postete auf Twitter, dass der Fall zur Beurteilung weitergeleitet wurde.
Auf Anfrage von TAG24 erklärte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden, dass das Video tatsächlich am heutigen Donnerstag eingegangen sei: "Der Staatsschutz prüft die Aufnahme nun."
Welcher Straftatverdacht konkret im Raum stehe, könne zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht gesagt werden.
Titelfoto: Eric Münch