Hausbesetzung auf der Königsbrücker: SEK holt Aktivisten vom Dach!
Dresden - Fünf Tage nach Beginn der Besetzung der drei leer stehenden Villen an der Königsbrücker Straße (TAG24 berichtete) herrschte auf dem "Putzi"-Gelände eifriges Treiben.
Während vor dem Haus um eine Feuertonne gesessen und diskutiert wird, schnippelt dahinter ein Hausbesetzer auf dem abmontierten Deckel eines alten Herdes Gemüse für einen Eintopf.
Und immer wieder kommen und gehen Unterstützer und Interessierte, die sich ein Bild machen oder helfen wollen.
Hilfe können die Hausbesetzer der Gruppe "Wir besetzen Dresden" gut gebrauchen. Allein der Hof sei eine Mammutaufgabe, sagt Lann Schmidt, wie sich der Sprecher nennt. "Es war alles zugewuchert und dreckig."
Und nicht nur dort wird gearbeitet. "Wir haben in zwei Häusern mit kleinen Renovierungsarbeiten begonnen", sagt Schmidt.
Das dritte (Nummer 12) ist in so schlechtem Zustand, dass es nicht genutzt wird. Nach einem Aufruf im Internet war zumindest schon ein Schornsteinfeger da.
Nun können die Häuser Nummer 14 und 16 auch beheizt werden. Damit sind die alten Kachelöfen, die den Leerstand ebenso wie die Häuser auf den ersten Blick erstaunlich gut überstanden haben, nicht nur schöne Deko.
Argenta KG als Eigentümer hat Strafanzeige gestellt
Wasser und Strom gibt es allerdings nicht. Ein Konzept, wie das Gelände genutzt werden könnte, dagegen schon. "In Haus 1 soll es ein Wohnprojekt geben. Haus 2 soll ein Seminar- und Bildungsgebäude mit Übernachtungsmöglichkeit werden. Das dritte soll ein offenes Haus für Vereine, Projekte und Veranstaltungen werden. Außen soll ein Gemeinschaftsgarten entstehen", erklärt Schmidt.
Ob die Ideen umgesetzt werden können, ist allerdings fraglich. Denn die Argenta KG als Eigentümer des Geländes hat Strafanzeige gestellt.
Das Thema beschäftigt aber nicht mehr nur die beiden Seiten. Am Dienstag besuchte auch der Leiter des Neustädter Stadtbezirksamts, André Barth, die Hausbesetzer. Er bot ihnen an, einen Termin im Stadtplanungsamt zu organisieren, wo sie ihr Konzept vorstellen und prüfen können, was baurechtlich möglich sei.
Außerdem lud er sie in den Stadtbezirksbeirat ein. Barth warnte allerdings auch vor einer Eskalation. Diese scheint jedoch unausweichlich. Die Hausbesetzer haben angekündigt, nicht zu gehen, bis eine Einigung erzielt wurde.
Update, 22. Januar, 8.40 Uhr: Die Polizei beginnt mit Verhandlung und Räumung
Um 8 Uhr teilte die Polizeidirektion Dresden mit, dass sie die Räumung des Hauses vorbereiten. "Nachdem der Eigentümer am Montag Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte, bereitete die Dresdner Polizei die Räumung des Objektes vor", so die Beamten.
In der Mitteilung betonten sie aber, dass eine "kommunikative Lösung" im Vordergrund stehe, man also mit den Hausbesetzern verhandeln möchte. "So unterbreiteten am Dienstag zunächst die Leiter des zuständigen Stadtbezirksamtes und Polizeirevieres der Gruppe vor Ort Gesprächsangebote. Diese beinhalteten das freiwillige Verlassen der Objekte und gleichzeitig die Möglichkeit, dass die Gruppe ihr Anliegen und Nutzungskonzept sowohl beim Stadtbezirksamt und in der Folge auch in der Stadtverwaltung vorstellen und erörtern kann", so die Polizei.
Aktuell versuche ein Kommunikationsteam der Polizei Kontakt mit den Besetzern aufzunehmen und sie zum Aufgeben zu bewegen. Die Beamten kündigen an: "Sollten sie auch dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden Einsatzkräfte mit der Räumung beginnen."
Die Besetzer selbst teilten mit: "Seit ein paar Minuten werden die Straßen rund um das besetzte Haus abgesperrt. Die Räumung steht unmittelbar bevor. Wir bitten um Berichterstattung und Unterstützung! Das Haus und das Gelände wurde über die letzten Tage mit Leben gefüllt und es wurde unglaublich viel getan, um das Gelände für alle zu einem schönen Ort zu machen. Politische Auseinandersetzungen könnten an diesem Ort und rund um die Besetzung ebenso stattfinden wie Spaß, ausruhen, entspannen und Feiern. Menschen konnten sich begegnen und die Möglichkeit einer anderen, solidarischeren Gesellschaft in manchen Momenten erahnen lassen."
Und weiter: "Ab 8:15 Uhr findet eine angemeldete Kundgebung statt. Wir werden nicht freiwillig gehen! Kommt jetzt zur Königsbrücker Straße und verhindern wir gemeinsam die Räumung! Sie halten diese Räumung vielleicht für legal - legitim ist sie auf keinen Fall!"
Update, 22. Januar, 09.50 Uhr: Bis jetzt wohl keine Festnahmen
Wie die Besetzer selbst auf Twitter berichten, habe es bis jetzt keine Festnahmen gegeben. Allerdings habe die Räumung begonnen. Auf der Königsbrücker Straße kommt es vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen.
Ein User berichtet, die Polizisten hätten Rechtsanwälten vor Ort die Arbeit nicht genehmigt. Der Anwalt schreibt: "Die @PolizeiSachsen verweigert mir, Kontakt mit festgehalten Personen aufzunehmen. Das ist rechtswidrig und nicht deeskakativ."
Die Polizei antwortet darauf: "Niemand wurde bisher festgenommen. Von den Personen werden lediglich die Personalien festgestellt. Bisher läuft alles sehr ruhig und sachlich ab."
Update, 22. Januar, 10.50 Uhr: Fünf Menschen besetzen noch zwei Häuser
Zwölf Menschen haben die Häuser ingesamt besetzt gehabt. Fünf von ihnen sitzen aktuell auf zwei Häusern noch auf den Dächern. Sieben Menschen besetzten die Häuser nicht mehr. Vier von mussten von der Polizei rausgetragen werden, drei gingen freiwillig.
"Bis zum Abend wollen wir die Räumung abgeschlossen haben. Wir denken aktuell über Lösungen nach. Klar ist, dass keine Gewalt angewendet wird", sagt Polizeisprecher Thomas Geithner vor Ort.
Womöglich benötigt die Polizei Hilfe von der Feuerwehr, die mittels einer Drehleiter die Besetzer von den Dächern der Häuser holen könnten.
50 friedliche Demonstranten stehen auf der gegenüberliegenden Straßenseite und machen Musik. Der Verkehr ist durch die Maßnahme auf der Königsbrücker Straße nicht beeinträchtigt.
Update, 22. Januar, 11.55 Uhr: Lösung ist gefunden!
Die Lösung für die Beendigung der Hausbesetzung ist laut Polizeisprecher Thomas Geithner gefunden. Verraten darf er sie aber noch nicht. Es ist klar, dass die Aktivisten nicht freiwillig das Dach verlassen werden. Die Drehleiter der Feuerwehr ist schon da, man darf gespannt sein, wie die Lösung aussehen soll.
Einer der Aktivisten sagt: "Wir geben nicht auf. Wir danken alle für die große Solidarität!"
Update, 22. Januar, 12.20 Uhr: Die Feuerwehr ist wieder abgerückt!
"Die Feuerwehr ist abgerückt, weil keine Gefahr für Leib und Leben besteht. In dem mittleren Haus wird derzeit die Vermauerung geöffnet, dann wird man weiter sehen", sagt Polizeisprecher Thomas Geithner.
Update, 22. Januar, 12.50 Uhr: Besetzer meldet sich: "Putzi bleibt!"
Einer der Besetzer sagt: "Noch geht es uns gut auf den Barrikaden. Putzi bleibt!" Die Polizei ist unterdessen im mittleren Haus drin. Wie sie sich den Aktivisten von dort aus nähern wollen, ist nicht bekannt.
Update, 22. Januar, 13.14 Uhr: Polizei hat sich angeblich zurückgezogen
Ein Besetzer aus dem linken Haus haben gesagt, dass sich die Polizei aus dem mittleren Haus zurückgezogen hätte und dass das SEK angeblich Fotos von der Rückseite des Hauses aus machen würde. Außerdem fordern sie die Polizei erneut dazu auf, abzuziehen.
Update, 22. Januar, 13.33 Uhr: Neuer Versuch
Ein Vertreter des Eigentümers ist in dem mittleren Haus. Ein weiterer Versuch, um das Gespräch mit den Besetzern zu suchen. Das Ziel ist es immer noch, die Besetzer bis zum Abend zum Aufgeben zu bewegen. Das SEK ist vor Ort, um die Polizei zu unterstützen.
Upate, 22. Januar, 14.10 Uhr: SEK rückt in voller Mann-Stärke an
Das SEK ist soeben in voller Mannstärke angerückt. Sie bereiten die Hohenintervention- und Rettung vor, weil die Personen einzeln von den Bäumen und den Dächern geholt werden müssen. Ziel bleibt es, vor Einbruch der Dunkelheit fertig zu sein.
Update, 22. Januar, 14.50 Uhr: Das SEK holt gerade die Aktivisten vom Dach!
Das SEK hat damit begonnen, die Aktivisten vom Dach zu holen. Auf Fotos ist zu sehen, dass das kein ungefährliches Manöver ist.
Update, 22. Januar, 15.20 Uhr: Erstes Hausdach von Einsatzkräften geräumt
Die Polizei hat das Dach des links befindlichen Hauses (wenn man davor steht) geräumt. Nun werden Personalien der Aktivisten aufgenommen.
Update, 22. Januar, 16.00 Uhr: Alle Hausdächer erfolgreich geräumt
Alle besetzen Häuser auf der Königsbrücker Straße wurden vor gut 20 Minuten geräumt. Im letzten Haus befanden sich noch sechs Personen. Ein Aktivist muss zudem noch von einem Baum geholt werden. Gegen 18 Uhr soll es noch eine Kundgebung in Richtung Alaunpark geben.
Update, 22. Januar, 17.42 Uhr: Insgesamt 200 Beamte im Einsatz
Die Polizei teilte nun eine erste Bilanz mit. Demnach wurden im Laufe des Tages 21 Personen festgestellt, die sich auf dem Gelände aufgehalten haben. Sechs davon mussten in Gewahrsam genommen werden, da sie keine Angaben zu ihren Personalien machen wollten.
Insgesamt befanden sich acht Personen auf den Dächern, eine auf einem Baum. Um sie sicher an Boden zu bringen, "kamen auch speziell für Höhenrettung und Höhenintervention geschulte Beamte des SEK zum Einsatz", so die Polizei. Im Laufe des Tages waren etwa 200 Beamte im Einsatz.
16.15 Uhr war die Räumung dann abgeschlossen.
Der Eigentümer der Häuser hat mittlerweile damit begonnen, die drei Gebäude vor erneutem unbefugtem Zutritt baulich zu sichern.