Dresden - Millionenloch im Haushalt trotz sprudelnder Gewerbeeinnahmen. Brücken-Katastrophe im Land der Ingenieure. Kein Geld für Schulen, Bäder und Sozialarbeit. Stattdessen für Verkehrsversuche und Feiern im Rathaus.

Dabei war Dresden mit Verkauf seiner Wohnungsgesellschaft "Woba" für gut 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2006 die erste schuldenfreie Großstadt bundesweit.

• Was ist seitdem passiert?
  
• Wurde Dresden in den letzten beiden Jahrzehnten heruntergewirtschaftet?
  
• Und wie beurteilt Dirk Hilbert (53, FDP) sein eigenes Wirken?
  

Er war von 2001 bis 2015 Wirtschaftsbürgermeister, vertrat ab 2008 auch OB Helma Orosz (71, CDU), leitet seit 2015 die Stadt als Oberbürgermeister.

Eine einordnende Analyse mit Kommentar.

Kommen Euch die folgenden Worte bekannt vor?

"Natürlich hätten wir die Möglichkeit, den Nahverkehr auszudünnen. Natürlich könnten wir die Operette schließen, oder den Kreuzchor oder das TJG. Natürlich sind Behindertenfahrdienst und Dresden Pass eine freiwillige Leistung dieser Kommune und auch den Unterhalt von Jugendclubs schreibt uns kein Gesetz vor", sagte Dresdens Oberbürgermeister im Stadtrat.

"Die deutsche Wirtschaft hat vergeblich auf den großen Aufschwung gewartet und somit blieben auch in logischer Konsequenz die Steuereinnahmen aus. Stattdessen stiegen die Ausgaben – für Personal, Nahverkehr, Kultur und vor allem Soziales. Alle Versuche, den Haushalt langfristig zu konsolidieren wurden nur halbherzig verfolgt."

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Was aktuell klingt, sind nicht Hilberts Worte. Es ist die Rede von Ingolf Roßberg (heute 63, ehemals FDP). Er hatte sie am 9. März 2006 gehalten, unmittelbar vor der Abstimmung im Rat, ob Dresden seine 48.000 kommunalen Wohnungen an den US-Investor "Fortress" verkaufen sollte, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte.

40 Stadträte stimmten mit Ja, 29 waren dagegen, einer enthielt sich.

Allerdings: Der Verkauf bedeutete nicht, dass damit Gelder und Investitionen im Überfluss sprudeln konnten. Denn zum einen flossen keineswegs 1,7 Milliarden Euro in die städtischen Kassen.

Nach Abzug der "Woba"-Verbindlichkeiten blieben netto "nur" gut 980 Millionen Euro übrig. Und mit dieser Summe bezahlte das Rathaus dann die städtischen Schulden ab.

"Vor dem Verkauf der Woba erdrückte Dresden eine milliardenschwere Schuldenlast und der städtische Haushalt befand sich in katastrophaler Schieflage", sagt Hilbert. "Die Landeshauptstadt Dresden musste jährlich weit über 70 Millionen Euro an Zins und Tilgung aufbringen. Der Schuldendienst war die drittgrößte Position im Haushalt, größer noch als die Kulturausgaben."

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Der Verkauf ermöglichte es der verschuldeten Stadt, wieder auf die Beine zu kommen, da die jährliche Millionen-Belastung für die Schulden wegfiel. Geld zum Verprassen brachte es dem damaligen Wirtschaftsbürgermeister Hilbert aber nicht. Einen Geldspeicher wie Dagobert Duck konnte das Rathaus nicht füllen, auch kein größeres Sparpolster aufbauen.

Laut Hilbert eröffnete der "Woba"-Verkauf letztlich Gestaltungs-Spielräume, die etwa für Investitionen in Schulen genutzt werden konnten. "Gerade die Fähigkeit, dank der vorhandenen Eigenmittel überhaupt die verschiedenen Fördertöpfe nutzen zu können, ist direkte Folge der Konsolidierung des Haushaltes", sagt Hilbert.

Das gelte auch für das Angebot für Kindertagesbetreuung. So habe die Stadt jährlich rund 24 Millionen Euro (verteilt auf 225 Häuser) investiert, konnte so ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen.

Doch wie sieht es in anderen Bereichen wie etwa den Bäderbetrieben und Verkehrsbetrieben (DVB) aus?

Seit Jahren schreiben die Unternehmen rote Zahlen. Misswirtschaft?

"Es gibt praktisch keine kommunalen Verkehrs- und Bäderunternehmen, die verlustfrei arbeiten", sagt Peter Lames (60, SPD).

Der Dresdner Richter sitzt seit 2004 (mit Pausen) im Stadtrat, war von 2015 bis 2022 Dresdens Finanzbürgermeister. Aus dem Amt war er im Unfrieden mit Hilbert geschieden, der das Finanzressort in seine eigene OB-Zuständigkeit verlegt hatte.

Das kritisiert Lames bis heute und gilt als Hilbert-Widersacher. Doch dass die Stadt Bädern und Verkehrsunternehmen finanziell stark unter die Arme greifen muss, könne man Hilbert nicht ankreiden.

"Es ist schlicht und ergreifend normal, dass da Verluste geschrieben werden. Es ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand für die Bevölkerung", sagt der Finanzexperte.

Mit einem Kniff spart Dresden sogar noch Geld. So sind beide defizitären Betriebe in einer Dachgesellschaft der Stadt, den Technischen Werken Dresden (TWD), organisiert.

So wie weitere städtische Tochterunternehmen wie etwa die Stadtreinigung und SachsenEnergie.

Letztere erwirtschaften 2023 einen Gewinn von über 250 Millionen Euro. Über das Konstrukt der TWD ist es möglich, Gewinne und Verluste zwischen den verschiedenen Unternehmen steuerfreundlich auszugleichen.

So flossen zuletzt rund 55 Millionen Euro pro Jahr vom Energieversorger Sachsen-Energie in die DVB. Weil das aber (trotz weiterer städtischer Zuschüsse) nicht mehr ausreicht, um die Verluste auszugleichen, will Hilbert die Zuschüsse des Versorgers künftig weiter erhöhen.

Für Hilbert habe der "starke Konzernverbund" letztlich dazu geführt, dass die DVB investieren können und seit Jahren laut deutschlandweiten Kundenbarometer an der Spitze rangieren.

Auch die Bäderbetriebe wurden bis 2013 noch als städtische Eigenbetriebe geführt, belasteten den Kernhaushalt. Mit der Ausgliederung in die TWD und dem praktischen Verlustausgleich wurden zahlreiche Projekte der letzten Jahre überhaupt erst möglich. Hilbert selbst spricht von "wegweisenden Investitionen" etwa für die neuen Bäder am Freiberger Platz (38,6 Millionen Euro), in Prohlis (23,5 Millionen Euro) und Bühlau (8,6 Millionen Euro).

Dass die Verluste der DVB in den letzten Jahren immer höher ausfallen, für 2025 mit über 78 Millionen Euro gerechnet wird, hat einige Gründe. Nicht nur gestiegene Energie- und Personalkosten.

Es fehlen schlicht auch Bundes-Gelder im Zuge der Einführung des mit der DVB-Monatskarte konkurrierenden 49-Euro-Tickets (ab 1. Januar kostet es 58 Euro). Hilbert kritisiert regelmäßig, dass Dresden (wie auch andere Kommunen) die Kosten für Leistungen übernehmen muss, die von Bund oder Ländern bestellt werden.

Aber natürlich leisten sich die DVB auch defizitären "Luxus" wie Mobi-Bikes oder Mobi-Shuttles. Letztere sollen nun eingestellt werden.

"Am Ende muss man immer abwägen, was bezahlt werden kann. Aber je schlechter das Angebot wird, desto schwieriger wird die Verkehrswende. Und die brauchen wir aus klimatischen Gründen, letztlich auch aus Kostengründen", sagt Lames dazu.

Ein schwaches Bild gab Hilbert bei den umstrittenen Verkehrsversuchen ab.

Was für ein unnötiges Hin und Her um die Radspuren und Wegeführung am Blauen Wunder, was über 180.000 Euro kostete.

Als "irrwitzig" bezeichnete das der Bund der Steuerzahler. Hilbert hätte hier eher ein Machtwort sprechen und den Verkehrsversuch stoppen sollen!

Kritisiert wurde auch der 334.000 Euro teure Verkehrsversuch "lebendige Seestraße".

Ja, das ist viel Geld. Es flossen dafür jedoch auch Bundes-Fördermittel, die Aktion war vom Stadtbezirksbeirat gewollt. Sollte der im Ergebnis von der Verwaltung positiv bewertete Praxistest verstetigt werden, könnten das bereits bezahlte Mobiliar, Pflanzkübel, Holzpodeste etc. wieder aus dem Lager geholt werden.

War der kostspielige Verkehrsversuch also sein Geld wert?

Darüber lässt sich auch heute noch streiten. Dass OB Hilbert seinen grünen Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (45) in dem Fall aber nicht zurückgepfiffen hat, ist nachvollziehbar.

Der insgesamt laufende Umbau der Stadt im Sinne der Verkehrswende - weg von Autos hin zum Fahrrad - trägt nicht Hilberts, sondern Kühns Handschrift. Viele Autofahrer ärgert insbesondere die kompromisslose Streichung der Fahrspuren, die im Berufsverkehr zu Stau führt. Aber letztlich ist auch das eine gesellschaftliche bzw. politische Entscheidung, über die sich streiten lässt.

Hätte Hilbert aber nicht viel mehr Geld in den Erhalt der Infrastruktur stecken sollen, als in kostspielige Verkehrsversuche oder Bauprojekte der letzten Jahre?

Genannt seien der Umbau des Kulturpalastes (über 101 Millionen Euro), Heinz-Steyer-Stadion (über 58 Millionen Euro) oder das noch in Bau befindliche neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz (über 132 Millionen Euro)?

Aus heutiger Sicht wäre es auch mit Blick auf die Carolabrücke und Einschränkungen auf anderen Brücken besser gewesen, bestehende Bauwerke zügiger zu sanieren. Doch zum einen erfolgt erst jetzt – nach der Dresdner Brücken-Katastrophe – ein Umdenken in der ganzen Republik, mit der Infrastruktur anders umzugehen und diese nicht erst kurz vorm Verfall zu reparieren.

Zum anderen hat auch Hilbert keine Glaskugel. Hätte er etwa Geld in Brückensanierungen gepumpt, dafür Stadion und Rathaus weiter hinten angestellt, hätte es auch Kritik gehagelt.

Warum er allerdings trotz fraktionsübergreifender Schelte an seinen teuren Rathaus-Feiern für 18-Jährige festhält, die jährlich zwischen 140.000 und 190.000 Euro kosten, bleibt Hilberts Geheimnis.

Sie könnten wesentlich günstiger veranstaltet werden. In Zeiten der Not ist es hier das falsche Signal, was Hilbert sendet.

Auch einen millionenschweren Vorplatz inklusive Springbrunnen fürs neue Verwaltungszentrum zu planen, war ein Fehler. Nach großer Kritik soll es nun nur noch eine Minimalvariante geben.

Umstritten ist auch Hilberts Umbau der Verwaltung, was ihm seit 2023 deutlich mehr Macht einbringt. Aus guten Gründen setzen andere Kommunen (weiterhin) auf eine Trennung der Finanzen von den OB-Befugnissen.

Gerade in Zeiten der finanziellen Not, mit der Dresden und andere Kommunen konfrontiert sind, wäre der Posten bei einem Beigeordneten besser aufgehoben.

Ob sich Hilbert einen Gefallen damit getan hat, nun selbst radikale Sparprogramme verkünden zu müssen, darf bezweifelt werden.

Wenn gleich Dresdens finanzielle Schieflage zum damaligen Zeitpunkt so noch nicht absehbar war.

Dresden geht es aktuell nicht gut. Hilbert ist dafür als Stadtoberhaupt mitverantwortlich.

Die kommenden Jahre werden für die Bürger noch anstrengender werden.

Gebühren für Kitas, Parken oder Fahrscheine werden künftig noch weiter steigen.

Aber unterscheidet sich Dresden dabei von anderen Kommunen? Nicht wirklich. Die fetten Jahre sind nicht nur in der sächsischen Landeshauptstadt vorbei.

Hilbert spricht von einer schwierigen Situation. "Dank der vielen Investitionen in allen Bereichen und der weiterhin robusten Wirtschaft in Dresden sind wir trotz allem in der Lage, selbst Prioritäten und Akzente zu setzen und den eingeschlagenen Weg weiterzugehen", sagt er.

"Ich schlage dem Stadtrat vor, bis zum Ende des Planungszeitraums 2029 rund 260 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur bereitzustellen. Ebenfalls 260 Millionen Euro fließen in den Straßen- und Brückenbau."

"Das sind trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage gigantische Summen, um die wir durchaus in der kommunalen Gemeinschaft beneidet werden."

Selbstkritisch sieht Hilbert auf die Corona-Zeit zurück, in der auch er Entscheidungen treffen musste, die "heute anders ausfallen müssten", wie er einräumt.

"Es gehört aber dazu, draus zu lernen." Rückblickend auf die letzten beiden Jahrzehnte lobt Hilbert etwa die Mobilisierung der Kultur mit Kulturpalast und Kraftwerk Mitte sowie die Revitalisierung von städtischem Raum und der Beseitigung großer Brachflächen in der Stadt.

Er nennt die Komplettsanierung des radioaktiv belasteten Geländes der Wismut in Coschütz-Gittersee sowie Ansiedlung der Chipriesen im Norden. Auch die Entwicklung der Wissenschaftslandschaft (mit TU Dresden und Co.) habe "zur stetig wachsenden Attraktivität des Standortes Dresden beigetragen", so Hilbert.

"Von der positiven Entwicklung in Dresden profitieren auch die Besucherinnen und Besucher: Wir konnten Dresden in den letzten über 20 Jahren zu einem beliebten Reiseziel weiterentwickeln, an dem viele Branchen, viele Menschen partizipieren", sagt Hilbert. Er selbst habe sich "immer für Dresden starkgemacht, Netzwerke geknüpft, Entwicklungen angestoßen und gesteuert".

Doch sehen das auch die Dresdner so? Bei öffentlichen Auftritten wirkt Hilbert wenig charismatisch, nicht besonders motiviert. Es fehlt ihm mitunter an Zugkraft und Leidenschaft. In seiner ersten Amtszeit (2015 bis 2022) sprach er etwa erst spät Klartext zur ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung.

Auch im Amt darf und sollte man sich klar gegen Hetze positionieren! Der Ertrag seiner vielen Ausland-Reisen für die Stadt, wofür ihm der Steuerzahlerbund 2018 den Negativ-Preis "Schleudersachse" verliehen hatte, ist fraglich. Zumal er später weitere negative Schlagzeilen machte, da er Trips teils mit privatem Urlaub inklusive Reise-Begleiterinnen vermischte. Privat lief wegen seiner Affäre eine Schlammschlacht mit seiner Noch-Ehefrau.

Der Streit eskalierte, es gab einen Treppensturz und Polizeieinsatz in Hilberts Wohnhaus, Strafanzeige inklusive. Das Verfahren wurde gegen Geldauflage (5000 Euro) eingestellt, Hilbert bestritt eine Schuld. Natürlich nahm aber sein Amt Schaden, wobei Hilbert da bereits klar (gut 45 Prozent der Stimmen versus gut 38 Prozent, welche die grüne Eva Jähnigen holte) als OB wiedergewählt worden war.

Auch in seiner zweiten Amtszeit, in der Hilbert eine zerstrittene Stadtgesellschaft, die sich auch in einem zerstückelten Stadtrat mit neun Fraktionen widerspiegelt, führen soll, lässt er Führungskraft vermissen. Öffentlich spricht der OB von Chancen eines Neuanfangs. Hinter verschlossenen Türen lässt er offene Wunden unbehandelt, bleibt stur, wirkt großspurig, aber mutlos.

So beschreiben es verschiedene Kritiker. Sie kreiden Hilbert zudem an, zu wenig Einfluss auf den sächsischen Koalitionsvertrag im Sinne Dresdens genommen zu haben, etwa nicht genug für eine Unterstützung der Bundesgartenschau oder neue Carolabrücke geworben zu haben. Das geht besser, wie man etwa in Leipzig sieht.

Fazit: Dirk Hilbert hat keine "Woba"-Milliarden verprasst, die Stadt nicht heruntergewirtschaftet. Dresden ist wie praktisch alle Kommunen in finanzielle Schieflage gerutscht, weil insbesondere (extern verursachte) Kosten stark gestiegen sind.

Über teure Bauprojekte oder auch Verkehrsversuche lässt sich streiten – und eben hier hat der OB aus meiner Sicht den größten Nachholbedarf.

Gerade in der so schwierigen Zeit sollte sich Hilbert stärker persönlich zu streitbaren Themen positionieren! Den Bürgern unliebsame und schmerzhafte (Veränderungs-)Prozesse erklären.

• Warum wird die Verkehrswende so kompromisslos vorangetrieben?
  
• Warum profitieren auch die Bürger von einem modernen Verwaltungszentrum im Stadtzentrum?
  
• Warum leisten wir uns kostspielige Verkehrsversuche?
  
• Warum ist die Subventionierung von Hochkultur und Eintrittskarten wichtiger als der Neubau von Schulen oder Schwimmbädern?
• Was ist mit Fernsehturm und Co.?
  
• Welche Visionen können und sollten wir uns noch leisten?
  

Hilbert wollte sich selbst um die Finanzen der Stadt kümmern – dann soll er sie bitte auch erklären. Ein Wegducken macht angreifbar, führt zu vermehrter Frustration auch bei den Bürgern.

Wohin die führt, sieht man bereits deutlich. Dresden kann mehr. Auch mit Hilbert. Ob er dafür aber noch die notwendige Kraft aufbringen kann und das auch will, wird das Jahr 2025 zeigen.