Dresden - Soll Parteien verboten werden, im Wahlkampf "Plakat-Türme" zu bauen? Darüber könnte der Stadtrat noch in dieser Woche entscheiden. Im Ausschuss gab es für die Verbots-Idee vergangene Woche grünes Licht. Das erfreut besonders eine Fraktion.

Denn die Linke wirbt seit November um eine Änderung der kommunalen Wahlwerbesatzung.

"Pro Mast und Partei ein Plakat", lautet die Losung von Stadtrat Tilo Kießling (54, Linke), aus dessen Feder der Antrag stammt. Ihn regt auf, dass Parteien wie die AfD mehrere Plakate übereinander anbringen.

"Plakattürme ersetzen keine Argumente, Hass und Hetze - öffentlich penetrant vorgetragen - schaffen keine Lösungen."

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Die politische Konkurrenz hält dagegen: "Wir lehnen das natürlich ab. Der Antrag ist aus unserer Sicht ein Ausdruck linker Regulierungswut", sagt AfD-Stadträtin Silke Schöps (49).

Schon jetzt sei die Verwaltung damit überfordert, bereits geltende Regeln für die Plakatierung zeitnah durchzusetzen und Plakate an unzulässigen Stellen zu entfernen. Letztlich signalisiere das Ergebnis am Wahltag, ob sich die Wähler von Inhalten und der Art des Wahlkampfes angesprochen fühlen.

"Wenn man als Verlierer plötzlich die Spielregeln ändern will, zeigt das allen anderen nur, dass man ein schlechter Verlierer ist."