Kosten explodieren! DVB und Rathaus fürchten um Millionenloch
Dresden - Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) plagen Geldsorgen. Das ist nichts Neues. Nun aber drängt die Zeit: Bund und Land haben zwar immer mehr Forderungen an den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), lassen aber die Kommunen bei der Finanzierung im Stich.
Der ÖPNV in Deutschland und damit auch in Dresden steckt in einer Krise. Die Kosten für den laufenden Betrieb explodieren.
Beispiel gefällig? Für die Bezahlung und Ausbildung von Personal (etwa Straßenbahnfahrer, Mechaniker) blechten die DVB im Jahr 2023 rund 118 Millionen Euro. Für das Jahr 2029 geht eine Prognose der schwarz-gelben Transporteure bereits von Kosten in Höhe von 156 Millionen Euro aus. Ein Plus von satten 32 Prozent.
Mit höheren Kosten rechnen die Planer auch beim Materialaufwand (+ 13,5 Prozent) oder Abschreibungen (+49 Prozent).
Hinzu kommen Groß-Investitionen wie die Campuslinie (Südvorstadt), der ÖPNV-Ausbau bei den Chip-Fabriken oder die Aufrüstung der E-Bus-Flotte (insgesamt 170 Millionen Euro bis 2029).
Weitere Finanzierung des Deutschlandtickets völlig offen
Um am Ende des Jahres irgendwie auf eine "rote Null" zu kommen, schießt die SachsenEnergie über die Technischen Werke jährlich 55 Millionen Euro hinzu.
Als weitere Stütze kommen aus dem Stadthaushalt erstmalig 14 Millionen Euro (Summe wird sich bis 2030 verdoppeln). Geld, das OB Dirk Hilbert (52, FDP) dann für andere Projekte fehlt. Auch die Ticketpreise steigen notgedrungen immer weiter an, zuletzt um durchschnittlich 7,7 Prozent.
Das reicht aber nicht. "Nötig wären zusätzliche Mittel von Land und Bund, zwischen 16 und 20 Millionen Euro pro Jahr", erklärt DVB-Vorstand Andreas Hemmersbach (55) mit Blick auf das Haushaltsloch. Völlig offen sei außerdem die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets (läuft Ende 2025 aus).
Doch die Vertreter der Verkehrsallianzen stehen bei den Verantwortlichen vor verschlossenen Türen. Dresdens Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (44, Grüne): "Wir brauchen bis zum Herbst dringend verlässliche Entscheidungen."
Rathaus rechnet mit Millionen-Minus
Das Rathaus nimmt in den kommenden beiden Jahren rund 150 Millionen Euro weniger ein als geplant. Das ergab die Mai-Steuerschätzung der Verwaltung. Grund: Die Zuweisungen des Freistaates an seine Kommunen werden demnach "sehr stark zurückgehen". Ursache dafür seien fehlende Steuereinnahmen seitens des Landes, teilt das Rathaus mit.
Die Planungen für den Haushalt 2025/26 waren noch auf Basis der November-Steuerschätzung 2023 erfolgt, müssen nun korrigiert werden. Allein im kommenden Jahr werden rund 70 Millionen Euro weniger als erwartet zur Verfügung stehen, 2026 sogar über 80 Millionen Euro weniger. Auch in den beiden Folgejahren sieht es mit einem Rückgang um rund 100 Millionen Euro mies aus.
Die Planungen zum Doppelhaushalt 2025/26 laufen bereits. Dieser soll bis Ende des Jahres vom neu gewählten Stadtrat beschlossen werden. "Es bleibt kein Raum für Wunschdenken mehr.
Wir müssen uns in den kommenden Jahren auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und deutliche Ausgabenprioritäten setzen, wollen wir in absehbarer Zeit überhaupt noch gestaltungsfähig bleiben", mahnt OB Dirk Hilbert (FDP).
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