Dresden - Da alleine für dieses Jahr bis zu 18 Millionen Euro fehlen, könnte der Stadtrat kommende Woche schmerzhafte Einschnitte für die DVB beschließen. Eine Ratsfraktion möchte das nicht hinnehmen - und leitet ein Bürgerbegehren ein!

Taktreduktionen bei Bus und Bahn, die Streichung der Fähren, 150 wegfallende Jobs: Die drohenden Maßnahmen und deren Folgen würden der Stadt zu viel abverlangen, sagen Vertreter der Linken.

"Es geht um die Lösung einer großen politischen Frage. Die darf nicht in Hinterzimmern, sondern muss von der Bürgerschaft entschieden werden", ist Stadtrat Tilo Kießling (54) überzeugt. "Wir sagen: Es darf überhaupt keine Kürzungen geben."

Deswegen streben er und die Genossen nun ein Bürgerbegehren an. Unterschreiben mehr als fünf Prozent der Dresdner Wahlbevölkerung (zirka 21.500 Personen), so kann aus dem Begehren ein Bürgerentscheid, eine Art Volksabstimmung werden.

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"Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber mit Blick auf die Unterstützung der vielen Petitionen durchaus möglich", erklärt Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (46).

Laut ihm sollen bei der Autogrammsammlung auch die Partei, der DVB-Betriebsrat, Gewerkschaften und Verbände mithelfen.

Ein positiver Bürgerentscheid (Mehrheit der Stimmen durch mindestens 25 Prozent der Wahlbürger) könnte rückwirkend einen Beschluss des Rates "trumpfen".

Auch die Verwaltung ist dann an die Entscheidung gebunden. Doch selbst, wenn sich die Bürger für den Erhalt des DVB-Netzes und gegen die "Rotstift-Vorlage" aussprechen: Wo soll das fehlende Geld herkommen?

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Auch dafür hat die Linke bereits Ideen. Zur Debatte auf kommunaler Ebene stehen unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer und langfristig mehr Geld von der profitablen TWD-Schwester SachsenEnergie.