Dresden - OB Dirk Hilbert (53, FDP) möchte die Vorlage über die Sparvorschläge des DVB-Vorstands zügig im Rat zur Abstimmung bringen. Doch werden hierzu alle wichtigen Stimmen gehört? Eine Fraktion meldet Zweifel an.
"In den Stadtbezirken gibt es Betroffenheiten en masse", fasst Ratsmitglied Stefan Engel (32, SPD) die Gefühlslage seiner Kollegen vor Ort zusammen. Er kritisiert: Hilbert habe die weitreichende DVB-Sparvorlage zu kurzfristig und vorrangig in Ausschüsse des Stadtrates eingebracht.
Engels Parteifreund Felix Göhler (36), Lokalpolitiker in der Neustadt, skizziert die möglichen Folgen der Pläne für seinen Stadtteil: "Allein in unserem Bezirk sind wir von Taktreduktionen oder der ersatzlosen Streichung von drei Buslinien, der Straßenbahnlinie 13 und der Fähre Johannstadt betroffen." Doch wurden die Beiräte bislang in ausreichendem Umfang einbezogen?
Nein, das stellt auch der die Fraktion beratende Rechtsanwalt Stephan Schumann (36, ebenfalls SPD-Mitglied) fest.
Er sieht einen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung, die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten in solchen Fällen eine Möglichkeit zur Stellungnahme einräumt.
Zeitplan für Beschluss im Februar gerät bereits unter Druck: Was genau steckt hinter dieser Verzögerung?
"Wir schalten in dieser Frage deshalb die Landesdirektion als kommunale Rechtsaufsicht ein", sagt Schumann.
"Die Beiräte sind keine Schönwettergremien. Dirk Hilbert sollte seinen Fehler schnellstmöglich korrigieren", ergänzt Engel.
Stadtsprecher Daniel Heine entgegnete auf Nachfrage, dass die Vorlage auch in die Ortschaften zur Beratung (per Sondersitzungen) und in die Stadtbezirke "zur Kenntnis" gelangen werde.
Derweil gerät der Zeitplan für einen Beschluss im Februar unter Druck: Im wichtigen Bauausschuss wurde die Vorlage am Mittwoch vertagt.