Dresden - Die Haushaltsverhandlungen im Rathaus gehen in die heiße Phase. Während draußen Hunderte gegen die möglichen Sparmaßnahmen bei den DVB demonstrierten, entbrannte im Sitzungssaal des Stadtrates am Donnerstagnachmittag eine emotionale Diskussion.
Im Haushalt des kommunalen Verkehrsversorgers klafft für dieses Jahr ein Loch von 18 Millionen Euro. Davon sollen mindestens sechs Millionen Euro durch die Stadt aufgefangen werden. Der Rest werde durch DVB-interne Maßnahmen generiert, heißt es in einer aktuellen Vorlage.
OB Dirk Hilbert (53, FDP) machte vor der eigentlichen Debatte den Aufschlag. Und was für einen: Erstmals seit 2006 solle die Stadt wieder Schulden aufnehmen, schlug er den versammelten Ratsmitgliedern vor!
220 Millionen Euro könnten so ab 2027 über einen "Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030" bereitgestellt werden.
Nicht nur, um damit marode Infrastruktur (Carolabrücke, Nossener Brücke) zu ersetzen, sondern auch, um wichtige Projekte der DVB (Verlängerung der Linie 8) zu unterstützen.
Stadtrat Zastrow empfindet Kürzungsvorschläge der DVB-Führung als Provokation
In der anschließenden Diskussion warb Ulrike Caspary (55, Sprecherin für Mobilität der Grünen) für einen Erhalt des bisherigen Nahverkehr-Angebots: "Schon jetzt sind Bahnen und Busse während der Stoßzeiten rappelvoll." Was in Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde, dürfe jetzt nicht innerhalb eines Jahres zerstört werden.
Stefan Engel (32, SPD) bezog sich in seiner Rede auch auf die 150 bedrohten Arbeitsplätze im Unternehmen. "Die Leute machen ihren Job mit Herzblut! Wir haben hier als Stadtrat eine Verantwortung", mahnte er. Es brauche nun einen "fraktionsübergreifenden Schulterschluss" zur Rettung des Angebots.
Holger Zastrow (55, Team Zastrow) machte dagegen auf andere Aspekte aufmerksam, nannte die Kürzungsvorschläge der DVB-Führung eine "Provokation". Damit übe der Vorstand Druck auf das Kommunalparlament aus. "Man hat sich eine MOBI-Welt geschaffen, kümmert sich um den Radverkehr, Shuttle-Service und schicke neue Stadtbahnwagen", zählte er auf.
Doch das gehe am eigentlichen Kerngeschäft des Unternehmens vorbei. Die DVB hätten sich überdehnt, würden grüne Politik umsetzen, kritisierte Zastrow scharf. "Immer das Feinste, immer das Beste. Das muss man sich aber auch leisten können."