Kampf gegen Plastikmüll: Wirten droht jetzt extra Steuer auf Wegwerfbecher
Dresden - Die Grünen wollen den Kampf gegen Plastikmüll verschärfen und vor allem auch kleinere Gastro-Betriebe dazu bringen, Mehrweggeschirr einzuführen. Sie bringen auch eine Verpackungssteuer ins Spiel.
Seit Jahren wirbt das Rathaus für eine stärkere Nutzung von Mehrwegbechern. Zudem müssen seit Januar größere Betriebe (ab fünf Mitarbeitern und 80 Quadratmeter Verkaufsfläche) ihren Kunden auch Mehrwegverpackungen anbieten.
Dennoch finden sich nicht nur in Mülleimern noch immer massenhaft Wegwerfbecher, sondern auch auf Grünflächen.
"Wir haben ein riesiges Problem mit Verpackungsmüll und insbesondere to-go-Bechern", sagt Grünen-Stadtrat Wolfang Deppe (67).
Seine Fraktion will OB Dirk Hilbert (51, FDP) darum beauftragen, mit "DEHOGA" und weiteren Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen und auch die Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen zu prüfen.
Ein solcher Zwang sei aber das letzte Mittel und nicht nötig, wenn sich eine Lösung auf freiwilliger Basis finden ließe, so Deppe.
Auch Umweltinitiativen fordern die Einführung einer Verpackungssteuer. In Tübingen gibt es sie bereits, wogegen ein Gastro-Betrieb klagte.
Im Mai gab das Bundesverwaltungsgericht der Kommune recht und ebnete damit den Weg für die Verpackungssteuer auch in anderen Städten. Nach der Sommerpause soll der Antrag in den Ausschüssen und dann im Stadtrat behandelt werden.
Titelfoto: Fotomontage: Petra Hornig//imago images / Gottfried Czepluch