Tausende Querdenker in Dresden: Mehr als 900 Anzeigen, 12 verletzte Polizisten!
Dresden - Tausende Corona-Pandemie-Leugner mobilisieren seit Wochen sachsenweit für den heutigen Samstag auf das Königsufer. Die Dresdner Versammlungsbehörde schob dem einen Riegel vor, verbot diese und Ersatzveranstaltungen.
Die Querdenker schickten dagegen einen Eilantrag (100 Seiten) ans Dresdner Verwaltungsgericht.
Doch das Gericht folgte den Ausführungen der Stadt: Es sei nicht zu erwarten, dass insbesondere von außerhalb anreisende Teilnehmer die Stadt wieder verlassen, sobald sie feststellen, dass auf den Versammlungsflächen bereits die zulässige Teilnehmerzahl erreicht sei, heißt es aus dem Gericht.
Pandemie-Leugner kündigten bereits an, trotz Verbots anzureisen. Auch gibt es eine nicht verbotene Kundgebung der rechtsextremen "Heidenauer Wellenlänge" am Congress Center.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in der Stadt unterwegs.
Update, 21.30 Uhr: Abschließende Zahlen liegen vor
Insgesamt hat die Polizei 943 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ausgestellt.
Die Beamten stellten außerdem 47 Straftaten, darunter unter anderem 17 Widerstände gegen Vollzugsbeamte, neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz.
915 Menschen erhielten Platzverweise. Ein 36-Jähriger kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei weitere Personen (16, 41 und 50) wurden wegen tätlichen Angriffs vorläufig festgenommen.
Der 41-jährige Deutsche war der Polizei zudem als Wortführer der Gruppierung aufgefallen, die von der Devrientstraße in Richtung Stadtzentrum lief und an der Prager Straße von Einsatzkräften gestoppt wurde.
Bei dem Einsatz wurden zwölf Polizeibeamte verletzt.
Update, 18.45 Uhr: Polizei zieht Fazit
Die Polizei Dresden hat zum Einsatz am Samstag ein erstes Fazit gezogen.
Im Verlauf des Einsatzes hat die Polizei insgesamt 49 Platzverweise erteilt. Zudem wurden bisher rund 390 Anzeigen wegen Verstöße gegen die Corona-Verordnung gefertigt. Die Zahl wird noch weiter steigen, hieß es. Aktuell befinden sich noch mindestens 200 Personen in der polizeilichen Maßnahme an der Magdeburger Straße.
Darüber hinaus wurden 32 Straftaten unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Widerstandes festgestellt.
Vier Polizeibeamte wurden verletzt. Insgesamt waren rund 1800 Polizisten im Einsatz.
Update, 17.16 Uhr: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig meldet sich via Twitter
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD, 47) hat sich auf Twitter zur aktuellen Situation in Dresden geäußert.
Update, 17 Uhr: Querdenkern sind die Auflagen egal
Update, 16.35 Uhr: Demonstrant kündigt an, mit Waffe wiederzukommen
Update, 16.18 Uhr: Polizeisprecher Thomas Geithner gibt Zwischenfazit
Laut Polizeisprecher Thomas Geithner sind trotz des Versammlungsverbots mehrere Tausend Menschen zur Demo nach Dresden angereist.
Mehrere größere Gruppierungen fanden sich zusammen, eine davon auf der Magdeburger Straße, die andere auf der Prager Straße. Von allen Teilnehmern wird die Polizei die Personalien aufnehmen und entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen fertigen.
Die Polizei kündigte an, dass die Identitätsfeststellung an der Magdeburger Straße und am Rundkino noch andauern wird.
Update, 16.02 Uhr: Querdenker auf der Prager Straße
Mehr als Hundert Demonstranten sind auf der Prager Straße unterwegs.
Die Beamten sperrten Straßen ab, um beide Protestzüge zu stoppen. Die Stimmung ist gereizt. Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen.
Update, 16 Uhr: Videos zeigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Querdenkern
Update, 15.55 Uhr: Zweite Gruppierung am Rundkino gestoppt
Update, 15.25 Uhr: Mann wird von Polizisten festgehalten
Update, 15.20 Uhr: Kleiner Protest auch vor der Altmarktgalerie
Update, 15.15 Uhr: Demonstranten während Kundgebungen am Kongresszentrum und Bahnhof Mitte
Update, 15.05 Uhr: Querdenker rufen "Die Pandemie ist vorbei"
Laut der Polizei sind weitaus mehr als 150 angemeldete Teilnehmer vor Ort.
Sie kritisierten mit Sprüchen die Corona-Maßnahmen, viele trugen keine Maske. Das Geschehen war laut einem dpa-Reporter am frühen Nachmittag zeitweise unübersichtlich, die Stimmung angespannt. Die Polizei forderte die Menschen mehrfach auf, den Ort zu verlassen.
Laut dpa-Reporter setzte sich schließlich ein Zug von gut 1000 Menschen zunächst Richtung Ostragehege in Bewegung - immer wieder waren etwa Rufe zu hören wie "Die Pandemie ist vorbei." Die Polizei sperrte Straßen ab, um den Zug zu stoppen.
Update, 14.55 Uhr: Menschen werden an der BallsportArena kontrolliert
Die Polizei kontrolliert nun verstärkt Personen an der BallsportArena in Dresden.
Jeder muss sich ausweisen. Wer keinen Mund-Nasenschutz trägt, wird durchsucht.
Update, 14.19 Uhr: Impfzentrum wird abgesichert
Die Wasserwerfer sind auf dem Weg zum Ostragehege.
Das Impfzentrum wird abgesichert, twittert die Polizei.
Update, 14.12 Uhr: Größere Menschengruppe an der Yenidze
Update, 14 Uhr: Hunderte Querdenker ziehen durch Dresdens Straßen - Wasserwerfer einsatzbereit
Auf Twitter verbreiten sich immer mehr Bilder und Videos von zahlreichen Querdenkern, die lautstark in Dresden demonstrieren und ohne Abstand durch die Straßen ziehen.
Die Polizei spricht von einer "dynamischen Lage". Die Wasserwerfer würden einsatzbereit gemacht werden.
Update, 13.50 Uhr: Immer mehr Menschen vor Ort - Polizei greift durch
Update, 13.33 Uhr: Am Landtag werden Menschen weggeschickt
Update, 13.20 Uhr: Polizei bringt sich im Bereich der Carolabrücke in Stellung
Update, 12.54 Uhr: Fläche bei den Elbwiesen abgeriegelt, ruhige Lage am HBF
Bis zum Mittag soll es keine größeren Verstöße von Anreisenden am Hauptbahnhof von Dresden gegeben haben, berichtete die Polizei.
Dafür zeichnet sich am Elbufer ein anderes Bild ab: Dort sperrten die Beamten eine größere Fläche ab.
Update, 12.30 Uhr: Polizei stoppt große Personengruppe
Die Lage bleibt weiterhin angespannt. Auf der Coventrystraße in Gorbitz wurde eine größere Gruppierung von circa 40 Personen von der Polizei gestoppt.
Aktuell sind die Polizisten auf der Devrientstraße (Altstadt) verstärkt präsent, wie sie auf Twitter bekannt gaben. Dort findet am Nachmittag eine genehmigte kleinere Kundgebung statt. Die ersten Teilnehmer haben sich bereits eingefunden.
Update, 11.30 Uhr: Wasserwerfer stehen bereit
Die Vorbereitungen nehmen weiter an Fahrt auf. So wurde unter anderem die Cockerwiese abgesperrt. Auch Wasserwerfer wurden in der Stadt in Stellung gebracht.
Update, 10.51 Uhr: Autokorsos der "Querdenker"-Demonstranten starten
Am heutigen Samstag ist die Polizei trotz der abgesagten Demo mit einem Großaufgebot in Dresden und Umgebung vor Ort.
Auf Twitter gaben die Beamten bekannt, dass der erste Autokorso in Löbau mit 32 Fahrzeugen gestartet ist. Diese sind zwar nicht von dem gerichtlichen Demo-Verbot betroffen, doch weitere Versammlungen werden befürchtet.
Update, 8.32 Uhr: OVG Bautzen bestätigt Verbot der "Querdenken"-Demo
Die geplante "Querdenken"-Demonstration bleibt untersagt. Das hat nun auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen per Beschluss in der Nacht zu Samstag bestätigt.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa