Dresden - Am 9. Juni sind Kommunalwahlen! Gleich 15 Parteien und Bündnisse wollen in den Stadtrat einziehen. Was sagen sie zu den wichtigsten Dresdner Themen? Wir stellen in dieser Woche ihre Antworten (teils gekürzt) vor.

TAG24 fragte: "Auch in Zukunft wird Dresden weitere Flüchtlinge aufnehmen. Für welche lokale Asylpolitik setzen sie sich ein und wie sollen die Flüchtlinge künftig untergebracht werden (Container, Wohnungen, Zelte etc.)?"

CDU: "Die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung macht so etwas wie eine lokale Asylpolitik unmöglich. Selbstverständlich wäre eine dezentrale Unterbringung und stärkere Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt wichtig. Das ist aber nicht möglich, da wir durch die schiere Menge an Menschen unsere Integrations-Kapazitäten längst überschritten haben. Die Standards zur Unterbringung müssen an die Empfehlungen des Freistaats angepasst und so die Kosten deutlich gesenkt werden."

Volt: "In Dresden ist Einwanderung alltäglich und prägt seit jeher das Stadtbild. Volt Dresden befürwortet eine vorausschauende Migrationspolitik, um Einwanderung für alle menschenfreundlich und konfliktfrei zu gestalten. Integration muss inklusiv sein und sowohl Ankommende als auch 'Alteingesessene' mit einbeziehen. Wir möchten Hürden und Diskriminierung abbauen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, um von Anfang an ein positives Bild der Stadtgesellschaft zu vermitteln."

Team Zastrow: "Die Asyl-Unterbringung soll weiterhin wie bisher erfolgen: in Asylheimen, dezentral, in Containerwohnungen und notfalls auch in geeigneten Großzelten. Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert. Ohne selbst etwas ändern zu können, baden die Kommunen die Fehler von Angela Merkel & Co. aus. Alle sind an der Belastungsgrenze oder darüber und müssen mit dem oft gerechtfertigten Unmut der Bevölkerung umgehen."

SPD: "Im Interesse aller muss Integration im Vordergrund stehen, wenn Menschen längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben. Dresden leistet humanitäre Hilfe und braucht Arbeitskräfte. Die Unterbringung wollen wir möglichst dezentral organisieren. Notwendige Wohnheime sollten höchstens 65 Plätze haben und ausgeglichener über die Stadt verteilt werden."

Freie Sachsen: "Die Freien Sachsen treten konsequent für die Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Ausländer ein. Echte Kriegsflüchtlinge dürften lt. Dublin-Vereinbarung so gut wie gar nicht hier ankommen. Durch den Missbrauch des Asylrechts ist die Stadt Dresden schon längst an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Leider lässt sich dieses Thema auf kommunaler Ebene nur verwalten, jedoch nicht lösen. Die wichtigste Stellschraube vor Ort ist u. E. die schnellstmögliche Einführung der Bezahlkarte. Zudem sind wir bekannterweise gegen die Errichtung von Containerdörfern."

BSW: "Der Belastung der Stadt durch die unverantwortliche Zuwanderungspolitik auf Bundesebene soll begegnet werden durch schnelle Integration der Zuwanderer. Hierbei muss das Hauptaugenmerk auf verpflichtende Bildungs- und Beschäftigungsangebote gelegt werden. Die Art der Unterbringung muss sich an ökonomischen Maßstäben messen lassen."

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Freie Wähler: "Aktuell werden alle Zuwanderer sehr gut, die meisten in eigenen Wohnungen, manche sogar in Hotels, untergebracht. In der Regel wird das aus Steuergeldern finanziert. Geld, dass dann an anderer Stelle fehlt. Wichtig wäre Integration durch Arbeit, damit diese Menschen selbst Wohnungen mieten können. Das findet bisher nur in Ausnahmefällen statt und muss zur Regel werden."

Die Linke: "Für die Linke in Dresden gilt bei der Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete der Grundsatz: Dezentral vor zentral. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen soll dabei in erster Linie besonders schutzbedürftigen Geflüchteten offenstehen, wie etwa Familien mit Kindern, Frauen und Menschen mit Behinderung. Generell ist in der Dresdner Stadtgesellschaft ein kontinuierlicher interkultureller Austausch notwendig, wir versuchen, wo es uns möglich ist, diesen zu befördern."

Piraten: "Die Piraten stehen für eine humane Asylpolitik und wollen Dresden wieder zum Sicheren Hafen machen. Wir stehen vehement für die dezentrale Bereitstellung von Wohnraum. Eine wirklich menschliche Asylpolitik ist aber mehr als Wohnen, Gesundheitsversorgung und Nahrung. Es bedarf auch unmittelbarer Hilfen zur Integration: Sprache, Bildung, Arbeit, Teilhabe."

Dissident:innen: "Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung von vor Krieg und Hunger geflüchteter Familien und Menschen in Wohnungen. Ebenso lehnen wir das Gängelungsinstrument der Bezahlkarte für Geflüchtete ab."

AfD: "Sobald durch einen Wechsel in der Landesregierung die Möglichkeiten dafür geschaffen wurden, wollen wir einen Aufnahmestopp für Dresden umsetzen. Bis dahin werden wir alle zusätzlichen, freiwilligen Leistungen der Stadt auf Null zurückfahren und die städtischen Ausgaben für Asylbewerber auf das gesetzliche Minimum reduzieren. Die Unterbringung soll vorzugsweise in Großeinrichtungen in dezentraler Lage erfolgen. Die Asylunterbringung in Wohnungen wollen wir beenden, um den Mietwohnungsmarkt zu entlasten und so die Mietpreise stabil zu halten."

FDP: "Zu einer ehrlichen Politik gehört es, die Verantwortung Dresdens anzuerkennen, Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Als besten Weg dafür sehen wir die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Wenn keine Wohnungen zu diesem Zweck zur Verfügung stehen und nicht wirtschaftlich sinnvoll angemietet werden können, sind Container hilfsweise eine praktikable Möglichkeit. Die zentrale Unterbringung in einer 'Zeltstadt' halten wir nicht für eine sinnvolle Lösung."

Grüne: "Wir stehen für eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und Integration von Anfang an, durch Sozialarbeit und ehrenamtliche Hilfe. Die Unterbringung in Wohnungen hat für uns Priorität, Container sind eine Behelfslösung. Größere Standorte - mit über 65 Plätzen - wollen wir vermeiden und stattdessen eine gleichmäßige Verteilung über die Stadt erreichen. Dresden ist zur Unterbringung Asylsuchender verpflichtet und muss ausreichend Platz schaffen, damit Notlösungen in Turnhallen, der Messe oder in ehemaligen Hotels möglichst nicht gebraucht werden."

Freie Bürger: "Vorrang haben Wohnheime und Wohnungen - eine gleichmäßigere Verteilung über das Stadtgebiet und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Objekte sollten die Regel sein. Bei der Integrationsfähigkeit ist in einigen Stadtbezirken die Grenze erreicht ... Zelte und Container sind nicht schön, aber übergangsweise nicht auszuschließen."

DIE PARTEI: "Dresden ist offiziell unsicherer Hafen, keinem traumatisierten Flüchtling sollte daher ein Aufenthalt in dieser Stadt zugemutet werden müssen. Um die Dresdner jedoch schrittweise zurück in den Schoß einer humanitären Gesellschaft zu geleiten, ist der Kontakt mit Flüchtlingen (auf freiwilliger Basis seitens dieser!) natürlich ein probates Mittel. Hierfür sollten Flüchtlinge am besten wie Menschen behandelt und ergo untergebracht werden."