Dresden - Im Kampf um bezahlbare Wohnungen können Sachsens Großstädte auf eine neue Waffe hoffen - das "Zweckentfremdungsverbot". Damit könnten sie Eigentümern verbieten, ihre Wohnungen langfristig an Urlaubsgäste oder Unternehmen zu vermieten.

Besonders in Leipzig und Dresden klettern die Mietpreise nach oben, während der Wohnraum knapper wird.

Gerade geht ein Gesetzentwurf der Linken durch die Landtags-Ausschüsse, der Abhilfe schaffen soll. Linken-Abgeordnete Juliane Nagel (43): "Unser Gesetz sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel - in Sachsen sind dies insbesondere Leipzig und Dresden - Zweckentfremdung durch Umnutzung, Verwahrlosung, spekulativen Leerstand oder touristische Vermietung verboten beziehungsweise eingeschränkt werden kann."

Leipzig etwa zählte zuletzt rund 340.000 Wohnungen, davon wurden rund 600 dauerhaft als Ferienwohnung genutzt.

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Besonders beliebt ist hier das Online-Portal "Airbnb".

Weitere 8400 Wohnungen dienten Unternehmen als Geschäftsräume, rund 12.000 standen leer.

Der Gesetzentwurf der Linken will es den Städten ermöglichen, ein "Zweckentfremdungsverbot" zu verhängen. Dann dürften Wohnungen nur zum Wohnen vermietet werden. Das Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert. Die arbeite selbst an einem entsprechenden Gesetzentwurf, so SPD-Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas (42). Regierung und linke Opposition verfolgen also eine ähnliche Idee mit unterschiedlichem Tempo.

Der Landtag muss voraussichtlich im Juli über den Vorstoß der Linken entscheiden.