Dresden - Ab 2. September will Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (44, Grüne) sein Experiment starten und auf der Carolabrücke stadteinwärts eine Autospur zugunsten der Radfahrer sperren. Team Zastrow versuchte vergebens, den Verkehrsversuch in der ersten Ratssitzung zu stoppen. Jetzt greifen mehrere Fraktionen zu drastischen Mitteln.

Im neuen Stadtrat fliegen schon die Fetzen. Fraktionschef Holger Zastrow (55) ist stinksauer: "OB Hilbert hat einfach nichts zu unserem Eilantrag gesagt und ihn nicht auf die Tagesordnung genommen. Das ist ein Affront gegen die Mehrheit der Dresdner."

Seine Fraktion fordert, auf den 200.000 Euro teuren Verkehrsversuch auf der Carolabrücke zu verzichten. "Die Verschwendung knapper Mittel für Versuche, die man auch durch Simulationen ersetzen kann, muss aufhören", begründet Zastrow. Als die Carolabrücke Baustelle und einspurig war, habe man bereits gesehen, "wie schlimm sich der Verkehr staute".

Die Verwaltung begründet das Experiment auch damit, dass es Konflikte zwischen Radlern und Fußgängern auf dem (vorhandenen) gemeinsamem Weg auf der Brücke gebe. Zastrow sieht das als nicht ausreichend belegt.

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Hilberts Nicht-Befassung mit dem Antrag hat jetzt Folgen: "Uns bleibt nichts anderes übrig, als eine Sondersitzung des Stadtrates zu beantragen. Der muss dann binnen sechs Tagen zusammenkommen", so Zastrow.

Noch während der Ratssitzung sammelte er 27 Unterschriften ein (14 werden benötigt), übergab diese. Mit an Bord sind CDU und AfD. "Die Stadt hat kein Geld und es wird ein völlig unnötiger Verkehrsversuch vorgenommen", schimpft Stadtrat Veit Böhm (57, CDU).

AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski (35): "In der derzeitigen finanziellen Situation und nach den Ereignissen am Blauen Wunder sind Verkehrsversuche, deren Aufbau hunderttausende Euro an Kosten verursachen und dann wieder zurückgebaut werden, niemanden mehr vermittelbar."

"Der Eilantrag ist ein Angriff auf den Radverkehr. Er will sicheres Radfahren verhindern und den Radverkehr einseitig benachteiligen", hält Ulrike Caspary (55, Grüne) dagegen. "Mit dem Fahrrad über die Carolabrücke fahren bedeutet derzeit zweimal Gleise überqueren und Konflikte mit den vielen Fußgängern auf dem Gehweg." Stefan Engel (31, SPD): "Der Versuch sollte durchgeführt und dann ehrlich ausgewertet werden. Eine Sondersitzung des Stadtrats wäre nichts anderes als billiger Populismus kurz vor der Landtagswahl."

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Laut einem Rathaussprecher gebe es keinen Anlass, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Im Antrag selbst ist von "spätestens der übernächsten Sitzung" die Rede, welche am 12. September wäre. Außerdem sei über die Zulässigkeit des Antrages noch nicht entschieden worden.

Grundsätzlich sei der Rat nicht für Verkehrsversuche zuständig. Auch werde der Antrag auf Sondersitzung aktuell rechtlich geprüft. Das weitere Verfahren soll im Ältestenrat am Montag besprochen werden.