Amtsstreit um die Annenhöfe: Können die Stadträte umgestimmt werden?

Dresden - Wo soll das Dresdner Amt für Schulen künftig untergebracht werden und was darf das kosten? Darüber wird in der Stadtpolitik derzeit heiß diskutiert.

Das Rathaus will für das Schulamt Flächen in den Annenhöfen anmieten.
Das Rathaus will für das Schulamt Flächen in den Annenhöfen anmieten.  © Petra Hornig

Den Vorschlag der Stadtverwaltung, mit dem Amt in die neuen Annenhöfe zu ziehen, lehnen einige Stadträte wegen der hohen Kaltmiete von 22,50 Euro pro Quadratmeter ab.

Bevor der Stadtrat am Donnerstag entscheidet, versucht das Rathaus nun, sie umzustimmen. Und das hat vor allem etwas mit dem jetzigen Standort in der Fiedlerstraße zu tun.

Für den gibt es nämlich bereits neue Pläne. Das marode Gebäude aus DDR-Zeiten soll abgerissen werden und einem neuen Bioinnovationszentrum Platz machen. Das wird dringend gebraucht.

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"Wir verzeichnen aktuell einen rasanten Anstieg an Ausgründungen von zwei auf mittlerweile zehn pro Jahr. Perspektivisch sind bis zu 20 Ausgründungen im Jahr denkbar. Dafür braucht die TU Dresden unbedingt mehr Fläche – und zwar im direkten Umfeld von Forschung und Lehre", sagt TU-Kanzler Andreas Handschuh (48).

Rathaus, Uni und Unternehmen sind sich einig, dass das Gelände auf der Fiedlerstraße 30 dafür optimal wäre.

Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (53, CDU) will aus der Fiedlerstraße weg, damit dort ein Bioinnovationszentrum entstehen kann.
Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (53, CDU) will aus der Fiedlerstraße weg, damit dort ein Bioinnovationszentrum entstehen kann.  © Thomas Türpe

Förderprogramm läuft im kommenden Jahr aus

Der Stadtrat soll deshalb nicht nur dem Umzug des Schulamts, sondern auch dem Verkauf des Grundstücks zustimmen. Dann könnten zu Jahresbeginn 2023 die Abrissbagger rollen und 2025 der Neubau stehen, für den es vom Freistaat rund sechs Millionen Euro Fördermittel gäbe. Weil das dazugehörige Förderprogramm kommendes Jahr ausläuft, ist jedoch Eile geboten.

Im Rathaus ist man sich einig, dass sich diese Variante auch für die Stadt lohnen würde. Den hohen Mietausgaben für das Schulamt in den Annenhöfen stünden dann nämlich Einnahmen unter anderem durch Einkommens- und Gewerbesteuerzahlungen entgegen.

"Dann reden wir schnell über Millionenbeträge", sagt Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (53, CDU).

Titelfoto: Montage: Petra Hornig, Thomas Türpe

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