Chemnitz - Dutzende High-Tech-Kameras rund um die "Zenti" helfen Stadt Chemnitz, Polizei, C 3 und CVAG bei der Strafverfolgung und sollen Chemnitzern ein sicheres Gefühl beim Stadtbummel geben. Was bislang kaum jemand weiß: Mit der Technik spürt das Ordnungsamt auch Corona-Sünder auf.

In einem Infopapier zum Stadtordnungsdienst (SOD) erklärt Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (60, parteilos) zum Punkt "Videoüberwachung in der Innenstadt": "Hauptsächlich wurde 2020 eine präventive Beobachtung von Verstößen gegen die Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen durchgeführt."

Heißt: Wer ohne Maske oder in Gruppen von einer der 31 Kameras erfasst wird, könnte Probleme bekommen.

Der SOD hat Zugriff auf die Live-Bilder. "So kann das Personal zunächst an anderen Stellen Kontrollen vornehmen und ist nicht im videoüberwachten Bereich gebunden. Bei per Video festgestellten Gruppen wurden die Vollzugsbediensteten in den jeweiligen Bereich geschickt, und bei Verdacht auf ordnungswidriges Verhalten wurde mehrfach kontrolliert", erklärt eine Stadtsprecherin.

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Eine statistische Auswertung der Corona-Zugriffe sei bei 3000 Einträgen unverhältnismäßig.

"Man muss hervorheben, dass nicht einzelne Gesichter nachverfolgt werden. Es geht hier um massive Verstöße wie größere Gruppenansammlungen", sagt CDU-Stadtrat und Polizist Michael Specht (35).

IT-Experte Toni Rotter (33) von der Grünen-Fraktion sieht das anders: "Es ist nicht gut, dass die Überwachung für Ordnungswidrigkeiten eingesetzt wird. Persönliche Ansprachen halte ich für sinnvoller."

Auch Nico Köhler (44, AfD) hält das für überzogen: "Ich vermisse das Augenmaß. Damit schikaniert man Bürger. Die Videoüberwachung ist für Drogendelikte und Straftaten da."

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Nach zehn Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Außer es liegt innerhalb dieser Frist eine Anzeige vor.

Bei Demos oder Versammlungen werden "die betreffenden Videokameras" übrigens ausgeschaltet.

Jutta Oehme (80, Rentnerin): "Ich finde, dass man die Kameras hauptsächlich einsetzen sollte, um Randalierer oder Rowdys ausfindig zu machen. Von mir aus kann man sie auch zum Zweck des Infektionsschutzes einsetzen. Das ist ja nur vorübergehend."

Steffen Maihöfer (24, Angestellter): "Puh, das ist natürlich Abwägungssache. Der Infektionsschutz ist gerade jetzt sehr wichtig. Trotzdem werden sensible Daten erfasst. Ich denke, man muss aufpassen, dass Videoüberwachung dadurch nicht immer weiter legitimiert wird und Toleranzgrenzen mehr und mehr überschritten werden."

Guillermo Aguareles (53, Lehrer): "Natürlich können sie bei schweren Verbrechen oder Unfällen nützlich sein. Ich denke jedoch, dass die Verwendung in keiner Weise gerechtfertigt ist, um zu kontrollieren, ob die Bevölkerung den Anti-Covid-Maßnahmen folgt. Viel wichtiger ist, die Behörden darüber zu informieren."

Kathrin Bachmann (75, Rentnerin): "Ich finde das in Ordnung. Die Kameras wären ja so oder so aktiv, um Straftaten oder ähnliches zu erkennen."

"Ich persönlich habe nichts zu verbergen, halte mich an die Schutzverordnung", ergänzt die Rentnerin.