Chemnitz - Die Pro-Palästina-Demo am Wochenende vorm Roten Turm in Chemnitz löst politische Debatten aus. Zwar stellte die Polizei keine strafbaren Reden fest, doch war die Kundgebung teilweise auf Arabisch.

150 Teilnehmer forderten Frieden für Gaza. Die Polizei hatte zwei Dolmetscher dabei, die die Reden überprüften. Ergebnis: keine strafbare Gewaltverherrlichung.

CDU-Stadtrat Michael Specht (37) nennt die Inhalte dennoch "teilweise Unsinn". Vor allem störte ihn der Vergleich zwischen regulären Strafgefangenen in Israel und den Geiseln in Gaza. Specht fordert eine neue Versammlungsordnung, nach der Demonstrationen auf Deutsch sein müssten: "Die Versammlung möchte auf die Meinungsbildung der Bevölkerung einwirken. Das geht nur auf Deutsch."

Wilma Meyer (50, SPD) hält das Versammlungsrecht sehr hoch: "Aber ich empfinde auch null Toleranz für eventuell terrorverherrlichende Äußerungen. Darum wäre es besser, wenn jeder Bürger die Chance erhielte, die Reden zu verstehen."

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Anderer Meinung ist Katharina Weyandt (63, Grüne): "Ich wünsche mir eine deutliche Distanzierung von der Hamas. Aber öffentliche Meinungsäußerung kann in einer Fremdsprache geschehen."

Eine Anzeige gab es am Sonnabend aber doch - ein Deutscher (39) hatte "Sieg Heil!" gerufen.