Wofür gibt Chemnitz 2025/26 Geld aus? Haushalt-Einigung auf März verschoben

Chemnitz - Der neue Stadthaushalt 2025/26 rückt in immer weitere Ferne. Oberbürgermeister Sven Schulze (53, SPD) kündigte im Ältestenrat an, das Thema jetzt erst im März auf die Tagesordnung im Chemnitzer Stadtrat zu setzen: "Zum einen haben die Stadträte damit mehr Zeit zur Beratung in und zwischen den Fraktionen", so Rathaus-Sprecher Matthias Nowak (55). Außerdem erwarte man bis dahin mehr Klarheit zur sächsischen Finanzpolitik.

Oberbürgermeister Sven Schulze (53, SPD) kündigte an, den neuen Stadthaushalt erst im März auf die Tagesordnung zu setzen.
Oberbürgermeister Sven Schulze (53, SPD) kündigte an, den neuen Stadthaushalt erst im März auf die Tagesordnung zu setzen.  © Kristin Schmidt

Das BSW schüttelt mit dem Kopf und wirft dem Rathaus Scheinheiligkeit vor. "Der Landeshaushalt wird frühestens im Juni beschlossen, bis dahin wird die Festsetzung der Zuweisungen für Chemnitz auf sich warten lassen."

Man wolle wohl eher die Wahl im Februar abwarten. Für die AfD wird nach den Worten von Fraktions-Vize Steffen Wegert (67) "auch die Verschiebung nicht dafür sorgen, dass mehr Geld zur Verfügung steht".

CDU/FDP halten dagegen die nochmalige Verschiebung bis März für vertretbar: "Es geht definitiv um Qualität vor Schnelligkeit", meint Fraktions-Chef Tino Fritzsche (63).

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Jacqueline Drechsler (39, SPD) ergänzt: "Sowohl Konsolidierungsmaßnahmen als auch Haushaltsbeschluss bedürfen einer gründlichen Vorberatung in den Fachausschüssen." Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Ursprünglich sollte das Zahlenwerk bereits im Dezember 2024 beschlossen werden, dann wurde das Thema auf Januar verschoben.

Titelfoto: Kristin Schmidt

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