Chemnitz - Immer wieder kommt es in der Chemnitzer Innenstadt zu schweren Straftaten: Messerattacken, sexuelle Übergriffe, Schlägereien und Raub-Attacken. Nun soll das Rathaus prüfen, ob mehr Alkoholverbote und Videokameras möglich sind - auch in anderen Stadtteilen.
"Es ist eine Tatsache, dass viele Chemnitzer Angst haben, abends oder nachts durch die Innenstadt zu laufen", sagte Michael Specht (39, CDU) in der vergangenen Stadtratssitzung. Der CDU-Politiker sprach im Bezug auf die Chemnitzer City von einem "Kriminalitätsschwerpunkt".
Daher brachten CDU und FDP einen Antrag ein, der die Sicherheit in Chemnitz verbessern soll. Geprüft werden sollen dabei die Einführung von Alkoholverboten und zusätzlicher Überwachungskameras in der Innenstadt und die Möglichkeit, Waffenverbotszonen einzurichten.
Außerdem soll das Rathaus prüfen, ob Kameras und Alkoholverbote auch in anderen Stadtteilen möglich sind.
Volkmar Zschocke (56, Grüne) stimmte bei der vergangenen Stadtratssitzung zwar zu, dass sich die Sicherheit der Innenstadt verbessern müsse. Allerdings habe es bereits in der Vergangenheit schon sinnvolle Maßnahmen gegeben, wie etwa die Einführung der City-Streife in Chemnitz.
Er kündigte an, dass sich seine Fraktion enthalten wolle und plädierte für mehr Präventivmaßnahmen, um kriminelle Kinder und Jugendliche wieder auf die richtige Bahn zu bringen.
Linken-Stadträtin Susanne Schaper will keine "Hochsicherheitszone" in der Chemnitzer City
Linken-Stadträtin Susanne Schaper (47) übte Kritik am CDU/FDP-Antrag. Sie sprach sich gegen eine "Hochsicherheitszone" in der Innenstadt aus. Zudem machte sie auf die Kosten aufmerksam, die durch mehr Kameras und Aufstockung der Polizei entstehen.
Am Ende fand der Antrag mit 26 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen eine Mehrheit: CDU, FDP und AfD stimmten dafür, BSW und SPD und Grüne enthielten sich überwiegend, Linke und die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachen lehnten den Antrag ab.
Bis November 2025 muss die Stadt ihren Bericht vorlegen. Darin sollen dann die Ergebnisse der Prüfungen für mehr Überwachung und Waffenverbotszonen in der City präsentiert werden.