Chemnitz - Der Stadtrat in Chemnitz hat sich mit seiner letzten Sitzung im Jahr 2024 in die Weihnachtspause verabschiedet. Doch die großen Entscheidungen wurden von der Tagesordnung genommen und auf nächstes Jahr verschoben.

Bereits seit 14 Tagen war klar, dass die Räte den "schweren Brocken" Haushalt erst 2025 wieder anfassen werden.

"Auf Bitten mehrerer Fraktionen werden die Haushaltsberatungen und die damit verbundenen Konsolidierungslisten auf die Januar-Sitzung des Stadtrates verschoben", hatte das Rathaus bereits Ende November per Pressemitteilung verkünden müssen.

Damit bekommen die Stadträte auch mehr Zeit für Beratungen und Abstimmungen zur über 70 Posten umfassenden Streichliste, die das Rathaus auf den Tisch gelegt hat.

Dazu gehören die Schließung der Schwimmhalle am Südring zum Schuljahresende 2027 und des Freibades in Wittgensdorf ab 2028, außerdem die Schließung des Wildgatters in Rabenstein Ende 2026.

Auch das Zittern um die Kita-Schließungen in Chemnitz geht weiter. Der Stadtrat nahm den Beschluss über die Zukunft der auf der Schließliste verbliebenen Einrichtungen auf Antrag von Dietmar Holz (64, BSW) von der Tagesordnung.

Kommunikation und Vorbereitung der Thematik durch die Stadtverwaltung seien nicht optimal, so die fraktionsübergreifende Einschätzung. Damit bleiben Eltern, Kinder und Mitarbeiter in sieben Chemnitzer Kitas über Weihnachten im Ungewissen zur Zukunft ihrer Einrichtung.

Dazu gehören die Kita "mittendrin" in der Fritz-Reuter-Straße, "Lupinio" in Reichenbrand und das Kinderhaus "Schmetterling" in Helbersdorf.

Ferner dreht auch der geplante massive Anstieg der Abwassergebühren eine erneute Runde. Die Gebührenerhöhung um 42 Prozent muss im Januar zum dritten Mal in den zuständigen Ausschuss.

Beschlossen hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung das Aus für die Chemnitzer Tourist- und Marketinggesellschaft (CTM). Das Stadtmarketing soll künftig von der Stabsstelle Wirtschaft gesteuert werden, touristische Aufgaben übernimmt der Tourismusverband Chemnitz-Zwickau.

Wie es für die 14 Beschäftigten weitergeht, steht derzeit noch in den Sternen. Die Linken scheiterten mit einem Vorstoß, für die Mitarbeiter einen Sozialplan zu erarbeiten oder eine Weiterbeschäftigung zu garantieren. Fraktions-Chefin Susanne Schaper (46) warf OB Schulze (53, SPD) vor, mit den Mitarbeitern stillos umzugehen.

Die Räte billigten außerdem eine neue Polizeiverordnung für Chemnitz. In dieser Vorschrift sind Verhaltensweisen oder Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung enthalten.

Neu: Das sogenannte "Kinderbetteln" ist verboten. Kinder dürfen weder selbst betteln noch Erwachsene begleiten. Außerdem geht die Polizei künftig gegen aufdringliches oder aggressives Verhalten alkoholisierter Personen vor, die Passanten belästigen.

Ebenfalls beschlossen: Auch im nächsten Jahr soll es zum Weihnachtsmarkt wieder zwei verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt geben. Darüber hinaus darf das Chemnitz-Center im März und Oktober an zwei Sonntagen öffnen.