Chemnitz - Die erste Chemnitzer Stadtratssitzung der neuen Legislaturperiode brachte eine bedeutende Entscheidung: Künftig liegt die Verantwortung für die Widmung von Straßen und Wegen nicht mehr bei der Stadtverwaltung, sondern beim Stadtrat selbst.

Erstmals seit etwa 30 Jahren kann der Stadtrat damit wieder darüber entscheiden, ob Straßen und Wege in Chemnitz öffentlich werden und welche Namen sie tragen sollen.

Die Initiative zur Änderung ging von den Fraktionen der Linken und Grünen aus, die diese Neuerung durch entsprechende Anträge in der neuen Hauptsatzung verankerten.

Bislang war das Widmungsrecht ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Rathauses.

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"Die Hauptsatzung ist quasi das Grundgesetz unserer Arbeit für die nächsten fünf Jahre", erklärte OB Sven Schulze (52, SPD).

Durch die Neuregelung können künftig auch private Straßen durch den Stadtrat in öffentliche Straßen umgewandelt werden. Das Widmungsrecht wird dazu an den Ausschuss für Strategische Entwicklung und Mobilität übertragen.

Die Anträge fanden im Stadtrat breite Zustimmung. "Die große fraktionsübergreifende Unterstützung zeigt, dass dies ein wichtiges Thema ist", betonte Stadtrat Volkmar Zschocke (55, Grüne).