Pro-Chemnitz-Fraktion benennt sich um: Was Kohlmann mit "Freie Sachsen" vorhat
Chemnitz - Fusion am rechten Rand: Die Ratsfraktion von Pro Chemnitz schließt sich mit der neuen Partei "Freie Sachsen" zusammen. So möchte der rechtsextremistische Stadtrat Martin Kohlmann (43), Chef beider Gruppen, vermutlich bei der Landtagswahl 2023 antreten. Der Landes-Verfassungsschutz (LfV) nennt den Zusammenschluss "besorgniserregend".
Ende Februar gründete Martin Kohlmann die Partei "Freie Sachsen" in Schwarzenberg. Zuvor hatte die Gruppe 17.000 Unterschriften gegen die Corona-Regeln gesammelt. Ferner in der Führung: NPD-Kreis-Chef Stefan Hartung (31) und der Plauener "Querdenker" Thomas Kaden (57).
LfV-Sprecherin Patricia Vernhold (44) sieht die Fusion als "mögliches Auffangbecken für Unzufriedene aller Art. Die Rechtsextremisten suchen den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft". Die Partei sei ein "weiterer Kanal, um rechtsextremistische Inhalte zu verbreiten".
Auffällig sei die offizielle Zusammenarbeit von Rechtsextremisten mit einem "Querdenker".
Christian Neubauer (32, Die Linke) hält den Zusammenschluss für gefährlich: "Er soll die rechtsextremistischen Ideen von Pro Chemnitz sachsenweit ausdehnen und sich gleichzeitig eine bürgerliche Maske aufsetzen."
Kritik an Fusion auch von CDU
CDU-Stadtrat Michael Specht (35) sieht die Fusion als "gemeinsamen Feind für alle demokratischen Parteien, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen. Für mich sind das einfach Nazis, die Hetze und Hass verbreiten".
Derweil fördert Martin Kohlmann auch die Idee, dass sich rechte Kader aus ganz Deutschland im Osten niederlassen sollen. Mit dem Dortmunder Michael Brück (30, Ex-"Die Rechte") hat er selbst einen solchen Zuwanderer in seiner Kanzlei eingestellt.
Zudem gab Kohlmann zuletzt der Gruppe "Zusammenrücken" ein Interview. Diese sucht eine "systematische Ansiedlung" von Rechten in Mitteldeutschland.
Titelfoto: Kristin Schmidt, Arno Burgi/dpa