Chemnitz - Hat ein öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr im Chemnitzer Stadtrat eine Chance?

Das BSW wollte ein Nein für die Werbeplattform der Truppe nach Zwickauer Vorbild am Mittwoch per Ratsvotum durchsetzen, doch Oberbürgermeister Sven Schulze (53, SPD) kippte das Vorhaben schon im Vorfeld.

Der Beschlusspunkt im Antrag "Chemnitz - Stadt des Friedens" sei aus Sicht der Stadt unzulässig, "da der Punkt nicht in die Organkompetenz des Stadtrates fällt".

Das BSW kündigte einen neuen Anlauf an. "Wir haben die Info sehr spät bekommen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thiemo Kirmse.

Einen gleichlautenden Beschluss aus Zwickau hatte die dortige Rechtsaufsicht kassiert. "Der Ausgang dort ist noch offen, eine juristische Klärung ist noch nicht erfolgt."