Chemnitz - Lehrer der Städtischen Musikschule sollen ab 2025 fest angestellt werden. Die Chemnitzer Stadtverwaltung setzt damit ein Urteil des Bundessozialgerichts um.

Den genauen Stand der Dinge wollte jetzt die BSW-Fraktion wissen. Die Neulinge im Stadtrat stellten ihre erste Anfrage an die Verwaltung und baten um Auskunft zur Überleitung der Honorarbeschäftigten in rechtskonforme Verträge.

"Das Thema ist uns wichtig und hatte uns schon vor der Wahl beschäftigt", so Fraktions-Chefin Jeannette Wilfer (34).

In seiner Antwort kündigte Bürgermeister Ralph Burghart (55, CDU) an, dass dem Stadtrat bei der nächsten Sitzung am 25. September ein konkreter Vorschlag "mit diversen Beschäftigungsformen" zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Von den 104 an der Städtischen Musikschule tätigen Lehrern sind bisher nur 17 fest angestellt. Nach dem Urteil zur Scheinselbstständigkeit ist Chemnitz verpflichtet, Sozialbeiträge für die Honorarkräfte zu zahlen.