Chemnitz - Die Chemnitzer Linken sind mit einem Vorstoß gescheitert, die Personalpolitik im Rathaus unter eine strengere Kontrolle des Stadtrats zu stellen. Für die nächste Sitzung im Dezember wollte die Fraktion im Rat über die Einsetzung einer Lenkungsgruppe Personal abstimmen lassen.

"Als Stadträte sind wir der erste Anlaufpunkt der Bürger, wenn es in der städtischen Personalpolitik knirscht", begründete Fraktions-Chefin Susanne Schaper (46) den Antrag. "Sei es, dass man ewig auf einen Termin warten muss oder die Bearbeitungszeiten von Bürgeranträgen ewig dauern."

In der Lenkungsgruppe sollten Vertreter von Rathaus, Stadtrat und Personalrat über aktuelle Personalmaßnahmen debattieren und dem Stadtrat Handlungsempfehlungen geben.

OB Sven Schulze (53, SPD) erteilte den Plänen jedoch bereits eine Absage und ließ den Antrag gar nicht erst zu. Er trage "in Personalangelegenheiten die operative Verantwortung".

Auch Bearbeitungs- und Wartezeiten gehörten zur "inneren Organisation der Stadtverwaltung". Der Stadtrat könne maximal Auskunft über die entsprechenden Bereiche fordern.

Schaper reagierte sauer: "Wir werden weiter nur mit Brotkrümeln versorgt und zum Abnicken verdammt. Im Sinne der Bürger und der Mitarbeiterschaft werden wir das nicht hinnehmen."

Die Linken würden andere Wege finden, als Stadträte mehr Einfluss auf die städtische Personalpolitik zu nehmen.