Chemnitz - Weitere Videoüberwachung, Waffenverbotszonen und Flächen, auf denen kein Alkohol getrunken werden darf: Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket will die CDU/FDP-Fraktion die Sicherheit im Stadtzentrum deutlich erhöhen. Am 13. November hat der Stadtrat den Vorstoß auf dem Tisch.
"Bei uns spielt sich sehr viel Kriminalität wirklich in der Innenstadt ab", sagt Michael Specht (39, CDU), der selbst Polizist ist. "Das ist nun mal der Ort, wo man ins Restaurant geht oder mit dem ÖPNV zur Arbeit oder zum Arzt fährt." Chemnitz sei statistisch zwar sicherer als Leipzig oder Dresden, doch viele Chemnitzer hätten trotzdem kein gutes Sicherheitsgefühl. "Das höre ich immer wieder in Gesprächen."
Im Zusammengehen mit der Polizei soll das Rathaus jetzt prüfen, wo in der Innenstadt sicherheitspolitisch aufgerüstet werden müsste. Michael Specht beobachtet die Verlagerung der Kriminalität vom Wall hin zum Getreidemarkt: "Die Gastronomen dort berichten, dass man teilweise den Gästen sogar das Essen vom Teller nimmt." Diese Entwicklung bestätigt auch die Polizei. "Bisher sind jedoch die Zahlen polizeilicher Einsatzanlässe deutlich geringer als vormals am Wall", erklärt Sprecherin Jana Ulbricht (47).
Auch der Stadthallenpark im dunklen Bereich an der Brückenstraße ist der Einschätzung zufolge ein Brennpunkt. Mehr Videoüberwachung bietet für Stadtrat Specht große Effekte, auch ganz ohne Gesichtserkennung: "Es gibt Software, die an Bewegungsmustern erkennt, dass hier gerade ein Unfall oder Diebstahl stattfindet. Grundsätzlich hat sich gezeigt, dass Fahraddiebstähle massiv abgenommen haben, wo Kameras hängen."
Steffen Wegert (AfD): "Konkreter Schutz sieht anders aus"
Im Stadtrat ist das Echo auf die Initiative geteilt. Der AfD geht der Antrag nicht weit genug: "Ein Schild hält keinen Kriminellen von seinem Vorhaben ab. Konkreter Schutz sieht anders aus", so Steffen Wegert (67). Die Fraktion will einen eigenen Antrag vorlegen, der weitere Sicherheitspunkte in Chemnitz fordert.
Auch die Grünen sprechen von Symbolpolitik. Stattdessen plädiert Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (55) für "verstärkte Fußstreifen einer gut ausgestatteten Polizei und Streetwork". Das BSW fordert nach den Worten von Fraktions-Chefin Jeanette Wilfer (34) mehr Personal beim Ordnungsamt und den vermehrten Einsatz von Zivilstreife: "Eine Ausweitung der Videoüberwachung benötigt mehr Personal, die das auswertet und dann woanders fehlt."
Für Susanne Schaper (46, Linke) passt "eine demonstrative Hochsicherheitszone mitten im Herzen der City schwerlich zu einer weltoffenen Kulturhauptstadt Europas".