Chemnitz - Katerstimmung im politischen Chemnitz: Am gestrigen Mittwoch hatte OB Sven Schulze (53, SPD) mit dem Entwurf zum neuen Haushalt 2025/26 für große Ernüchterung gesorgt.

Mit scharfen Einschnitten im Sozialbereich, schrittweisen Kürzungen beim Personal sowie dem drastischen Zurückfahren von Investitionen will das Rathaus das klaffende Finanzloch von 113 Millionen Euro bis Ende 2026 zumindest teilweise stopfen. Auch die Koordinatoren der achten Bürgerplattformen sollen dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die AfD geht auf Distanz zur Stadtspitze: "Wir vermissen beim Haushalt die selbstkritische Aufarbeitung, wie es so weit kommen konnte", argumentiert Fraktions-Chef Volker Dringenberg (52). "Wir tendieren aktuell in weiten Teilen zu einer Ablehnung."

Die CDU kritisiert die kaum noch stattfindenden Investitionen in die Infrastruktur. "Es wird nur noch das Nötigste gemacht", ärgert sich CDU-Stadtrat Kai Hähner (51).

Chemnitz Politik Diskussion um Kita-Schließungen in Chemnitz: Bisher keine konkreten Ergebnisse!

Im Bereich der Jugendhilfe sei es wichtig, die ausufernden Kosten endlich zu deckeln. "Wir gehen auf die 60 Millionen Euro zu, das sind 6 Prozent des Gesamthaushaltes", rechnet Hähner vor.

BSW und Linke zeigten sich kämpferisch: Sozial-, Jugend- und Kulturangebote müssten erhalten bleiben.

Die Grünen fordern eine weitsichtige Finanzpolitik. Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (55) vermisst eine "nachvollziehbare Strategie, die wichtige Zukunftsaufgaben in den Blick nimmt."

Die eigentliche Streichliste steht im Haushaltsentwurf aber noch gar nicht drin. Noch vor der geplanten Beschlussfassung zum neuen Doppelhaushalt muss der Stadtrat über ein Paket von 70 Maßnahmen abstimmen, darunter die Schließung der Schwimmhalle Südring, die Erhöhung von Parkgebühren und Elternbeiträgen.

Chemnitz Politik Chemnitz sucht Strecken für autonomes Fahren

Höhere Tickets für Museen und Tierpark hatte der Stadtrat am gestrigen Mittwoch bereits durchgewunken.