Chemnitz - Der neue Chemnitzer Stadt-Haushalt für 2025/26 liegt als Entwurf auf dem Tisch. OB Sven Schulze (53, SPD) hat das bereits mit gemischten Gefühlen erwartete 1000-seitige Zahlenwerk im Stadtrat vorgestellt. Der jährliche Gesamtumfang liegt bei mehr als einer Milliarde Euro.

"Die städtischen Ausgaben steigen in einem Maße an, wie es noch vor einigen Jahren völlig undenkbar war", musste das Stadtoberhaupt dem Rat mitteilen.

Er rechnete vor, dass das Geld auf der hohen Kante im nächsten Jahr aufgebraucht sein wird und bereits Ende 2026 mehr als 113 Millionen Euro fehlen werden. "Bis zum Ende des Jahrzehnts werden wir ein Defizit von 600 Millionen Euro haben."

Auf der Haben-Seite weist der Entwurf zwar weiter steigende Gewerbesteuer-Einnahmen aus. Doch die Personalkosten sowie Sozialausgaben und Zuschüsse für städtische Gesellschaften wie Theater, CVAG und C3 explodieren.

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Die "Stadt-Töchter" müssen künftig mit konstanten Finanzspritzen auskommen und ihre Defizite selbst kompensieren.

Das Rathaus-Personal wird außerdem schrittweise abgebaut, indem zunächst befristete Stellen auslaufen.

Ausnahme: Mehr Sozialarbeiter sollen die seit Jahren nach oben gehenden Kosten für Erziehungshilfe dämpfen.

"Unsere eigene Konsolidierung wird aber nicht reichen, das Problem zu lösen", ergänzte OB Schulze. "Es wird leider kein weißer Ritter kommen und uns Geld bringen." Diese finanzielle Lage sei auch kein spezifisches Chemnitzer Problem.

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Überall in Sachsen stünden die kommunalen Finanzen "unter Wasser". Schuld seien vor allem Bund und Land, die für eine "auskömmliche Finanzierung der Kommunen" sorgen müssten.

Im Dezember soll der Rat den Haushalt beschließen, bis dahin fordert die Stadtspitze Fraktionen und Dezernate zu Sparvorschlägen auf.