Chemnitz - Im dritten Anlauf hat der Stadtrat die neuen Abwassergebühren für Chemnitz gebilligt.

Gegen den Widerstand der rechten Fraktionen beschloss der Rat mehrheitlich die drastische Anhebung der Gebühren ab 2025 um 43 Prozent.

Die Entsorgung eines Kubikmeters Abwasser kostet damit ab dem 1. Februar 2025 4,41 Euro (bisher 3,33 Euro).

Im Kalkulationszeitraum 2025 bis 2027 sind laut der Stadt Chemnitz im Durchschnitt jährlich rund 70 Millionen Euro an Investitionen in die abwassertechnischeInfrastruktur der Stadt Chemnitz geplant. Diese sei mit dem Beschluss des Stadtrats nun sichergestellt.

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Nachdem die Pläne zweimal zurück in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden waren, hatte der Entsorgungsbetrieb Chemnitz (ESC) in seiner Kalkulation noch einmal leicht nachgebessert.

Jörg Vieweg (53, SPD) sprach von einem tragfähigen Kompromiss, um den man lange gerungen habe: "Diese Lösung wird die nächsten Jahre halten. Wir können Investitionen in unser Abwassernetz nicht mehr aufschieben und brauchen eine auskömmliche Gebühr."

Die AfD begründete ihre Ablehnung mit der Überbelastung gerade für Eigenheimbesitzer: "Bis zu 200 Euro pro Jahr sind nicht zu stemmen", sagte Nico Köhler (47).

Wegen der Hängepartie um die Abwassergebühren hatte der ESC alle für 2025 vorgesehenen Baumaßnahmen auf Eis gelegt.

Die umstrittenen Kita-Schließungen in Chemnitz sind beschlossene Sache. Auf seiner ersten Sitzung 2025 billigte der Stadtrat mehrheitlich die seit September immer wieder nachgebesserten Pläne der Stadtverwaltung. Knapp 1000 Plätze werden demnach mit Blick auf den Geburtenrückgang in den nächsten Jahren abgebaut.

Eine Stunde lang debattierten die Fraktionen hitzig. Das Ergebnis im Detail: Vier Kitas müssen bis Sommer 2028 ihre Pforten schließen: "Lupinio" in Reichenbrand, "Sonnenhaus" und "Kleeblatt" in Altendorf sowie "Schmetterling" in Helbersdorf.

Das "Zeisignest" im Yorck-Gebiet soll bereits im Sommer 2027 dicht machen - spätestens. Für die Kitas "Tausendfüßler" und "Kinderlachen" in Markersdorf ist ein Umzug geplant. Auf Betreiben der SPD muss das Rathaus prüfen, ob einzelne Gebäude als Ausweichobjekte hergerichtet werden können.

"Es ist nichts, was irgendjemand gern macht", sagte Maik Otto (47, SPD). "Aber auf den Geburtenrückgang müssen wir reagieren." Es mache keinen Sinn, in einer Kita für 200 Kinder nur noch 80 zu betreuen. "Dann fressen uns die Nebenkosten auf."

Vorerst aufatmen können Kinder und Erzieherinnen der Kita "mittendrin" im Reitbahnviertel. Seit Dezember gibt es ein Lärmschutzgutachten, das die Stadt bis November zum Bau einer Lärmschutzwand verpflichtet.

"Wir sind in der Prüfung, wie wir das mit Fördermitteln hinbekommen", erklärte Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky (65, parteilos). Bis Dezember habe das Landesjugendamt den vorläufigen Betrieb genehmigt.

Das BSW war zuvor mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung erneut von der Tagesordnung zu nehmen. "Es liegen nicht alle Fakten vor", sagte Fraktionschefin Jeannette Wilfer (34) zur Begründung. "Wir haben nur Stückwerk von der Verwaltung erfahren."

Das Rathaus muss prüfen, ob und wo in Chemnitz weitere Überwachungskameras installiert werden.

Die CDU hat für ihren Prüfantrag zur Verbesserung der Sicherheit eine knappe Mehrheit bekommen. Dieser sieht auch die mögliche Einrichtung von Waffen- und Alkoholverbotszonen vor.

SPD und Grüne enthielten sich. "Die Pläne tun nichts für die Sicherheit", so Volkmar Zschocke (54, Grüne).

Die SPD zweifelt nach den Worten von Jürgen Renz (50) an Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.

Erstmeldung: 29. Januar, 16.39 Uhr; letzte Aktualisierung: 18.24 Uhr