Chemnitz - Chemnitz prüft die konkrete Einführung eines Steuer auf Einwegverpackungen.

Der Stadtrat hat beschlossen, die Privatpetition eines Chemnitzers zur Einführung einer solchen Abgabe auf To Go-Geschirr und -Besteck als Grundlage zu berücksichtigen.

Der Chemnitzer Gert Olescher hatte dies mit Blick auf den wachsenden Verpackungsmüll gefordert.

"Eine kommunale Verpackungssteuer setzt direkte finanzielle Anreize bei Gastronomie und Bürgern, abfallarme und umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen."

Derzeit prüft das Rathaus bereits Aufwand und Nutzen einer solchen Steuer, nachdem diese 1996 schon einmal erfolglos eingeführt worden war.

Die Grünen scheiterten mit einem Vorstoß, wonach die Stadt zunächst bis Herbst das Ergebnis ihrer Untersuchungen vorlegen sollte. Auf deren Grundlage sollte der Stadtrat dann eine Entscheidung treffen.

Das lehnten die Rate jedoch mehrheitlich ab.

Die Stadt wird die Höhe angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bürgergeld oder Sozialhilfe künftig ohne Beteiligung des Stadtrats festlegen.

Gegen den Widerstand der AfD billigte der Stadtrat eine entsprechende Rathausvorlage. Die Stadt wird nun von einem externen Dienstleister ein Konzept anfertigen lassen, auf dessen Grundlage die jeweiligen Obergrenzen und Festlegungen erarbeitet werden.

Diese müssen aller zwei Jahre auf den Prüfstand. Die Stadt verspricht sich davon ein um bis zu vier Monate schnelleres Reagieren auf allgemeine Kostenentwicklungen.

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Der von der AfD ins Feld geführte Einflussverlust des Stadtrats widersprachen SPD und Grüne. “Seit vielen Jahren hat der Rat an den jeweiligen Vorschlägen der Stadt nie etwas geändert."

Das Ärztehaus und die Wohnungen im Rosenhof können barrierefrei werden.

Die Stadt kann nach dem Willen des Stadtrats Teile der angrenzenden Liegenschaften an den Eigentümer verkaufen, der dort zwei Rampen errichten will.

Der Kaufpreis soll bei 22.000 Euro liegen.

Die Haltestelle "An der Luthereiche" in Stelzendorf bekommt auf Betreiben von CDU/FDP ein Bus-Wartehäuschen.

Für 40 000 Euro sollen die Fahrgäste damit gegen die teils besonders widrigen Umwelteinflüsse wie Sonne und Wind geschützt werden.

Die Debatte darüber wurde vor allem wegen der vergleichsweise hohen Kosten sehr hitzig geführt.

Die seit Jahren angestrebte Belebung des Brühl als "Boulevard mit Kiez-Charakter” hat die nächste Hürde genommen.

Der Stadtrat hat das mehrfach überarbeitete Rathaus-Konzept gebilligt, den Bereich zwischen den Gründerzeitkarrees als sogenannten urbanen Raum mit Geschäften, Cafés und Kunst zu entwickeln.

Die AfD brachte erneut das Thema Lautstärke während der Nachtruhe in die Debatte ein und lehnte das Vorhaben deswegen ab.

Baubürgermeister Michael Stötzer (52, Grüne) verwies auf eine Umfrage seines Geschäftsbereichs unter den Anwohnern, wonach eine Mehrheit mit einer Mehrbelastung von 15 Dezibel tolerieren würde. Nach den jetzigen Plänen wären es gerade mal fünf Dezibel.

Schwarzfahren bleibt in Chemnitz ein Fall für den Staatsanwalt. Grüne und Linke scheiterten im Stadtrat mit dem Versuch, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

“Wir müssen dem Freistaat nicht dabei helfen, Haftplätze einzusparen”, begründete Jürgen Renz (50, SPD) seine ablehnende Haltung.

Fraktionsübergreifend vertraten die Gegner die Ansicht, die CVAG habe bei einer Entkriminalisierung keine Handhabe mehr gegen Schwarzfahrer.

Nach den Vorstellungen von Grünen und Linken sollte OB Sven Schulze (53, SPD) als Gesellschaftervertreter Einfluss auf die CVAG zu nehmen, keine Anzeige mehr bei einer Fahrt ohne Ticket zu erstatten.

Eine zwischenzeitlich diskutierte Gesetzesänderung auf Bundesebene ist mit dem am Nachmittag erschienenen Koalitionsvertrag vom Tisch.