Drohende Kita-Schließungen in Chemnitz erhitzen weiter die Gemüter
Chemnitz - Der Chemnitzer Sonder-Stadtrat zu den drohenden Kita-Schließungen hallt weiter nach.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte die "Extra-Runde" für die Stadträte vor der turnusmäßigen Sitzung am Mittwoch mithilfe der AfD durchgesetzt. Außer einem emotionalen Schlagabtausch hatte es keine Beschlüsse gegeben.
Die BSW-Fraktion zeigte sich sehr zufrieden mit ihrem Vorstoß: "Unserem Anliegen, Kita-Standorte und -Plätze zu erhalten, wurde über die Stadtgrenzen hinaus ein Podium gegeben", sagte Fraktions-Chefin Jeannette Wilfer (34) nach der Debatte.
"Es ist ein Signal aus einer der größten Städte Ostdeutschlands, dass alle Kommunen unter fehlenden Finanzmitteln leiden. Wir sehen den Gesetzgeber in der Pflicht."
Gleichzeitig habe der OB durch den öffentlichen Druck mehr Argumente für den Erhalt gerade der Kitas am Technologie-Campus in der Hand.
Im Dezember stehen die Schließungen auf der Tagesordnung
Scharfe Kritik kam im Nachgang von CDU/FDP. Kai Hähner (51, CDU) warf dem BSW Steuerverschwendung durch fehlenden Fleiß und Unwissen vor: "Seit Monaten ist die Kita-Bedarfsplanung in der Beratung. Auch politische Newcomer haben die Pflicht, sich über aktuelle Thematiken selbstständig zu informieren." Der Stadtrat sollte nicht in Geiselhaft genommen werden.
Sandra Zabel (52, Linke) hatte bereits in der Aussprache gesagt, sie könne keinen Nutzen darin erkennen, "wenn wir uns ständig ins Wort fallen und nach Blutdrucktabletten fragen".
Die Debatte im Stavo-Saal war nach drei Stunden abgebrochen worden. Im Dezember stehen die Schließungen dann konkret auf der Tagesordnung.
Titelfoto: Kristin Schmidt