Chemnitz - Ohne konkrete Ergebnisse hat sich der Chemnitzer Stadtrat mit der umstrittenen Schließung von zehn Kitas beschäftigt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte die Sondersitzung mit Unterstützung der AfD gegen den Willen fast aller anderen Fraktionen erzwungen. Kommunikation und Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Thematik hatte das BSW im Vorfeld als "inakzeptabel und absolut kritikwürdig" bezeichnet.

Etwas versöhnlicher zeigte sich BSW-Stadtrat Enrico Hilbert bei der Einbringung des Antrages.

"Wir wollen niemandem politische Absicht unterstellen. Uns ist es aber wichtig, politische Entscheidungen und den Prozess ihrer Entstehung so transparent wie möglich zu begleiten." Man habe aufgrund der Unerfahrenheit keinen direkten Beschlussantrag formuliert.

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Die Sondersitzung geriet zu einem emotionalen Schlagabtausch über die Rathaus-Pläne, die im Dezember zur Entscheidung stehen. Demnach sollen die zehn Kitas bis 2028 ihre Pforten schließen – zwei Kitas in Uni-Nähe auf der Reichenhainer Straße bereits im kommenden Jahr.

"Dort laufen die Mietverträge aus, und wir haben bislang kein tragfähiges neues Vertragskonstrukt", sagte OB Sven Schulze (53, SPD).

Die Eltern sollten sich mit ihren Briefen an den Eigentümer, den Sächsischen Immobilienbetrieb (SIB), wenden. Außerdem habe man insgesamt ausreichend in Ausschüssen, auf Info-Veranstaltungen und in Gesprächen mit Elternräten informiert.

Auch drei betroffene Eltern, die bereits eine Petition gegen die Schließungen gestartet hatten, traten ans Rednerpult, darunter Silke Rutsatz (33), Mitglied im Elternrat der Kita "Lupinio": "Weitere Schließungen haben weitreichende Konsequenzen. Schon jetzt gibt es in den Chemnitzer Kitas massive Personalengpässe."

Die Vorwürfe der anderen Fraktionen an das BSW reichten dann von "Das BSW führt die anderen Stadträte vor" (CDU) bis hin zu "Inszenierung für öffentliche Aufmerksamkeit" (Grüne).

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Nach drei Stunden wurde die Debatte schließlich abgebrochen. BSW-Fraktionschefin Jeannette Wilfer (34) zeigte sich zufrieden mit der Aussprache: "Unserem Anliegen, Kitastandorte und -plätze zu erhalten, wurde über die Stadtgrenzen hinaus ein Podium gegeben. Es ist ein Signal aus einer der größten Städte Ostdeutschlands, dass alle Kommunen unter fehlenden Finanzmitteln leiden."

Und weiter: "Wir sehen den Gesetzgeber in der Pflicht, den Betreuungsschlüssel endlich zu ändern. Damit wären die Kitas mit entsprechenden Finanzmitteln von Land und Bund gerettet."

Der Stadtrat hat auf seiner heutigen Sondersitzung noch weitere Beschlüsse gefasst. Die Stadtverwaltung hatte mehrere Fraktionsanträge von der regulären Sitzung am Mittwoch auf heute vorgezogen, um das Mammut-Programm am Mittwoch zu verkürzen.

Autonom fahrende Busse und Bahnen: Der Rat gab für die Entwicklung in Chemnitz eine Initialzündung. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion muss das Rathaus alle Voraussetzungen prüfen und Teststrecken aussuchen.

Die Grünen brachten ihren Vorstoß für einen intakten Stadthallenbrunnen durch. Das Rathaus muss zur nächsten Sitzung im Dezember auflisten, was die Instandhaltung mit Blick auf die Kulturhauptstadt kosten würde.

Außerdem soll das Stadtarchiv noch stärker digital arbeiten und wird möglicherweise dem Amt für Informationsverarbeitung unterstellt. Auch das muss die Stadtverwaltung prüfen.