Das diskutiert der Stadtrat vor der ersten Wahlkampfsitzung

Chemnitz - Der neue Stadtrat ist noch nicht mal im "Amt", schon gibt es den ersten Zoff zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung Chemnitz. Grund: Das Rathaus will die Fachausschüsse in der neuen Legislatur neu ordnen.

Stadtsprecher Matthias Nowak (55) erwartet nach der jetzigen Fraktionskritik noch deutliche Änderungen an der neuen Hauptsatzung.
Stadtsprecher Matthias Nowak (55) erwartet nach der jetzigen Fraktionskritik noch deutliche Änderungen an der neuen Hauptsatzung.  © Uwe Meinhold

Stadtsprecher Matthias Nowak (55) bestätigte, dass der Strategie-Ausschuss Kulturhauptstadt aufgelöst und der Bereich Schule dem Verwaltungsausschuss angegliedert werden soll: "Die Entscheidungen zu 2025 sind gefallen. Ansonsten sind die jeweiligen Ämter den Bürgermeistern zugeordnet. Und wir wollen die Arbeitsbelastung der Dezernate angleichen".

Prinzipiell sollte erst einmal die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt stehen, kontert die CDU.

"Wenn mal zwei Bürgermeister an einem Ausschuss teilnehmen müssen, ist das eben so", sagt Tino Fritzsche (63), Chef der neuen CDU/FDP-Fraktion.

Schulbereich soll verlagert werden

Der neue Stadtrat tagt Ende August zum ersten Mal im Stavo-Saal im Rathaus.
Der neue Stadtrat tagt Ende August zum ersten Mal im Stavo-Saal im Rathaus.  © Kristin Schmidt

Fast geschlossen laufen die Fraktionen gegen die Pläne zur Verlagerung des Schulbereichs Sturm. Die AfD spricht vom "Verschwinden-Lassen in anderen Ressorts", für die SPD ist es ein "Verkennen des Themenfelds Schule und Bildung".

Die Grünen befürchten, dass die Bildung zu einem "Anhängsel" verkommt und wollen sie dem Sozialbereich zurechnen. Auch die Linke will die Pläne nicht mittragen.

Auf der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode (28. August) braucht diese Änderung der sogenannten Hauptsatzung eine Zweidrittelmehrheit der Stadträte.

Titelfoto: Bildmontage: Kristin Schmidt, Uwe Meinhold

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