Chemnitz - Der Chemnitzer Stadtrat hat nach einer zehnstündigen Marathonsitzung kurz nach Mitternacht den Haushalt für dieses und das kommende Jahr beschlossen.

Oberbürgermeister Sven Schulze (53, SPD) und Finanzbürgermeister Ralph Burghart (55, CDU) haben sich nach der Stadtratssitzung enttäuscht über die Ergebnisse der Haushaltssitzung des Stadtrates gezeigt:

"Wir sehen das Ergebnis der Haushaltsberatungen als kritisch an. Zwar wurde eine Haushaltssatzung beschlossen, jedoch fanden aus unserer Sicht deutlich zu wenige werthaltige Konsolidierungsmaßnahmen eine Mehrheit."

Das Ergebnis wird nun der Landesdirektion vorgelegt. Laut Stadtspitze werden die beschlossenen Maßnahmen aber wahrscheinlich nicht für eine Genehmigung ausreichen. Man gehe also davon aus, dass die Landesdirektion dem Haushalt nicht zustimmen wird.

Es wird befürchtet, dass sich der Stadtrat in einigen Wochen erneut mit Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigen muss.

Die Aufgabe werde dadurch nicht leichter und die jetzige Entscheidung hieße deshalb vorerst Stillstand.

Abschließend heißt es: "Es bedeutet weitere Unsicherheit für Vereine, für Träger, für Unternehmen und für all jene, die auf eine handlungsfähige Stadt angewiesen sind. Dafür steht der Stadtrat in der Verantwortung, der es aus unserer Sicht in den vergangenen Monaten auch versäumt hat, selber eigene konstruktive Vorschläge für Sparmaßnahmen einzubringen."

Eine Reihe zentraler Sparmaßnahmen bekamen keine Zustimmung. Unter anderem bleiben das Wildgatter in Oberrabenstein, das Freibad Wittgensdorf, die Schwimmhalle Südring und das Sauna-Stadtbad offen. Auch die Erhöhung der Grundsteuer oder die Anschaffung eines weiteren Blitzers fanden keine Mehrheit.

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