Chemnitz - Das Jahr 2024 liegt vor uns: E-Autos dürfen ab sofort in der Innenstadt nicht mehr kostenlos parken, im Juni steigt wieder das Kosmos-Festival und im November ist Chemnitz Gastgeber einer großen Fachtagung rund um grünen Wasserstoff.

Besonders richtungsweisend: Am 9. Juni wählt Chemnitz nach fünf Jahren einen neuen Stadtrat. Ortschaftsratswahlen stehen gleichzeitig in Einsiedel, Euba, Grüna, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Mittelbach, Röhrsdorf und Wittgensdorf an.

Im aktuellen Stadtrat sitzen seit 2019 insgesamt sieben Fraktionen und zwei fraktionslose Stadträte. Zehn öffentliche Stadtratssitzungen gab es im vergangenen Jahr.

Doch was bieten uns die Parteien in ihren Programmen an? Welche Schwerpunkte werden gesetzt? Im Moment sind unsere Kommunalpolitiker in der Beschlussphase ihrer Wahlprogramme.

Chemnitz Politik Wie bitte? Chemnitzer Stadtrat kämpft gegen miese Akustik

Eckpunkte haben sie uns bereits verraten - mit diesen Themen wollen sie in den nächsten Monaten punkten.

"Die CDU ist die Partei von Ordnung und Sicherheit in Chemnitz. Wir werden den Stadtordnungsdienst so ausstatten, dass er Ruhestörungen wirksam bekämpfen und Parkanlagen effektiv kontrollieren kann. Für die Polizei werden dann Ressourcen frei. Im Nahverkehr muss das Bus- und Bahnnetz durch sinnvolle Verknüpfungsstellen mit Rad- und Pkw-Parkplätzen noch attraktiver werden. Dringend notwendig ist ein gemeinsamer 24/7-Takt. Außerdem ist der Südring bis zur A 4 zügig auszubauen, in der Innenstadt muss der Verkehr um die Wohngebiete herumgeleitet werden. Neben dem bereits beschlossenen Parkraumkonzept brauchen wir gut ausgeschilderte und beleuchtete P+R-Stellplätze."

"Chemnitz braucht mehr Selbstbewusstsein. Gegen Gejammer oder gegenseitige Schuldzuweisung kämpfen wir für einen respektvollen, demokratischen Wettbewerb um die besten Lösungen für unsere Stadt. Klimaschutz muss endlich städtische Hauptaufgabe, Mobilität soll soziale Frage werden. Es ist asozial, wenn Senioren über kaputte Fußwege stolpern müssen, Radwege im Nichts enden oder der Bus schon wieder ausfällt."

Die Grünen laden die Chemnitzer außerdem mit einem 'Praxis-Check' zur aktiven Mitgestaltung ihres Wahlprogramms ein. Bis 12. Januar sammelt die Partei Ideen aus der Bevölkerung."

"Eine sichere Innenstadt ist die Basis für eine lebenswerte Innenstadt. Wir müssen den Stadtordnungsdienst aufstocken, wir brauchen mehr Präsenz von Sicherheitsbehörden. Händler, Gastronomen und Besucher sollen sich endlich wieder wohlfühlen können. Die Belastungen durch die ungebremste Migration bleiben ein großes Problem für die Stadtgesellschaft. Finanzielle Auswirkungen, kulturelle Differenzen, Kriminalität - hier müssen wir als Kommune so weit als möglich einschreiten und klare Grenzen ziehen. Außerdem ist der Zustand der Straßen und Brücken in unserer Stadt eine Katastrophe. Der Fokus muss mehr auf Sanierung als auf immer kostenintensiveren Neubauprojekten liegen."

"Sozialer Frieden in unserer Stadt ist das, was wir wollen. Mit uns wird es keine Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich geben. Wir werden die Möglichkeit abwägen, die Förderung so auszubauen, dass es keine erneuten Schließungs- und Kürzungsdebatten gibt. 2024 ist das letzte Jahr vor dem Kulturhauptstadtjahr. Unsere Fraktion wird alle Aktivitäten unterstützen, um nicht nur die Projekte im Bereich der Stadtentwicklung fertigzustellen, sondern auch in allen anderen Bereichen dafür fitzumachen. Unsere Fraktion wird sich weiter für die Realisierung des Roll- und Funsportzentrums einsetzen, außerdem braucht die Skaterhalle dringend einen neuen Standort."

"Eine starke Wirtschaft trägt auf der Einnahmeseite dazu bei, dass die Stadt Gestaltungsspielräume hat. Dafür braucht es ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächen-Management und positive Standortfaktoren, die entsprechend Fachkräfte für Chemnitz begeistern. Wir denken besonders an Kita-Betreuung oder das kulturelle Angebot. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt freiwilliger Leistungen ein. Uns geht es besonders um Kinder- und Familienzentren oder Begegnungsstätten und Mehrgenerationen-Angebote. Die beschlossenen Kulturhauptstadt-Projekte müssen umgesetzt werden, damit im Januar 2025 ein überzeugender Start in das Kulturhauptstadtjahr gelingt."

"Wichtig sind uns eine kontinuierliche Entwicklung der städtischen Verkehrsinfrastruktur, immer unter der Beachtung aller Mobilitätsarten. Wir möchten dafür Sorge tragen, dass ein positives Klima innerhalb der Stadtgesellschaft entsteht. Dazu gehört für uns eine vernünftige Willkommenskultur unter der Voraussetzung solider Haushaltsführung, die unserer Stadt eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht.

Wir setzen uns außerdem für eine moderne kinder- und familienfreundliche Stadt mit einer hohen Bildungsqualität ein - dazu gehört für uns vor allem die Umsetzung des Pilotstudiengangs 'Duales Lehramtsstudium für Oberschulen' an der TU Chemnitz."