Chemnitz - Der Stadtrat soll nach etwa 30 Jahren wieder darüber entscheiden, ob Straßen und Wege in Chemnitz öffentlich sind und welche Namen sie tragen.

Wenn in der neuen Wahlperiode der Stadtrat eine neue "Stadtverfassung" (Verwaltungsbezeichnung: Hauptsatzung) verabschiedet, wollen die Grünen die sogenannte "Widmung" der Wege zurück in den Rat holen. Bislang ist allein das Rathaus zuständig.

"Es gab da in den letzten Jahren viel Presseberichterstattung zu den Folgen, vor allem auch in TAG24", begründet Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (55) den Vorstoß. "Ich erinnere mich an den Fall Bahnhof Grüna."

Das Problem: Alle Wege, die auf der Nordseite direkt zu dem Haltepunkt führen, haben private Eigentümer. Bei einer Sperrung müssten Reisende einen Kilometer Umweg in Kauf nehmen.

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Das Rathaus hatte es 2022 abgelehnt, die Wege in das sogenannte "Bestandsverzeichnis" eintragen zu lassen, da es "kein berechtigtes Interesse" daran gebe.

"Chemnitz ist eine der ganz wenigen Kommunen, in denen das nicht der Stadtrat als gewähltes Gremium entscheidet", ärgert sich Ivo Partschefeld (45) aus Rabenstein, der seit Jahren für die konsequente Eintragung von Straßen und Wegen in das öffentliche Bestandsverzeichnis kämpft.

"Auf beliebten Wanderwegen oder Schulwegen könnte schnell mal ein Zaun stehen." Derzeit seien noch viele Gerichtsverfahren zur Eintragung wichtiger Verbindungswege anhängig.

Das Bestandsverzeichnis für alle Straßen, für die die Stadt zuständig ist, umfasst mehr als 800 Kilometer und fast 2000 Straßen, Wege und Plätze.