Chemnitzer Stadtrat entscheidet: Sollen Schwarzfahrer bald nicht mehr in den Knast?
Chemnitz - Wer ohne Fahrschein Bus oder Bahn fährt, soll künftig auch in Chemnitz nicht mehr vor dem Richter landen.

Das wollen die Grünen am Mittwoch im Stadtrat durchsetzen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion ein Machtwort von OB Sven Schulze (53, SPD) bei der CVAG.
Als Gesellschaftervertreter soll das Stadtoberhaupt darauf dringen, bei Schwarzfahrten keine Strafanzeigen mehr zu stellen.
"Ein Tag in Haft kostet die Allgemeinheit 140 Euro", rechnet Stadträtin Anna Lanfermann (34) vor.
"Sachsenweit fielen für das Fahren ohne Fahrschein deswegen jährlich Kosten von über einer Million Euro an." Außerdem müsse die Justiz dringend entlastet werden.
Schwarzfahrer werden hart bestraft

Das sogenannte "Erschleichen von Leistungen" ist im Strafgesetzbuch Paragraf 265a geregelt. Schwarzfahrern drohen empfindliche Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Haft.
"Das Gesetz können wir im Stadtrat nicht ändern", so Lanfermann weiter. "Doch wir können dafür sorgen, dass es hier nicht angewendet wird." An den 60 Euro "Erhöhtes Beförderungsentgelt" (EBE) wollen die Grünen nicht rütteln.
Die Stadt steht dem Vorstoß skeptisch gegenüber. Bürgermeister Michael Stötzer (52, Grüne) befürchtet einen deutlichen Anstieg der Schwarzfahrten in Chemnitz. "Kann die CVAG die EBE nicht eintreiben und ergeben sich hieraus Verluste für die CVAG, kommt letztendlich die Stadt Chemnitz für deren Ausgleich auf."
Insgesamt 13 deutsche Städte, darunter Dresden und Leipzig, haben das ticketlose Fahren bereits entkriminalisiert.
Titelfoto: Uwe Meinhold